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Dienstag,
der 19. Juni 2018






Polizei-Hundertschaft schützt die Bürgerschaft

Gut einem Monat nach der Kommunalwahl tagte am Donnerstag zum ersten Mal die neue Bürgerschaft. Rund um das Rathaus hatte die Polizei eine Hundertschaft aufgestellt, um Störungen zu vermeiden.



Vor der Tür wurde von 80 Lübeckern gegen den Einzug der AfD demonstriert. Die neue Fraktion sorgte dann auch gleich für eine Überraschung. Ein Mitglied der AfD hatte seinen Sitz kurzfristig zurückgegeben. Ein Nachfolger muss noch offiziell bestimmt werden.


Nach der Wahl der Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer übergab Peter Reinhardt die Sitzungsleitung.

Eröffnet wurde die Sitzung vom ältesten Mitglied. Das ist SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt. "Ich werde ja auch Pöbel-Peter genannt", sagte er. "Aber im Alter wird man ruhiger." Er stellte offiziell fest, dass es acht Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft gibt.

Die Unabhängigen forderten wie angekündigt mehr Transparenz in der Bürgerschaft. Ihr Antrag, die Wahl von Schöffen für die Gerichte in den öffentlichen Teil zu verlegen, wurde angenommen. Allerdings durfte nicht über die Vorlage gesprochen werden.

Lothar Möller (BfL), neues Mitglied der Bürgerschaft, sorgte bei seinen Kollegen für Unmut. Er beantragte für die Wahl der Stadtpräsidentin und ihrer Vertreter jeweils geheime Wahl. Die dauert deutlich länger als eine offene Abstimmung.

Gabriele Schopenhauer (SPD) wurde wie erwartet erneut zur Stadtpräsidentin gewählt. In einer geheimen Abstimmung bekam sie 38 Stimmen, acht Mitglieder der Bürgerschaft stimmten gegen sie. Nach ihrer Vereidigung bekam sie viele Blumen und Glückwünsche. Erster Stellvertretender Stadtpräsident bleibt Klaus Puschaddel (CDU). Zweite Stellvertretende Stadtpräsidentin wurde Silke Mählenhoff (Grüne).

Der Antrag der Grünen nach einer Zusammenlegung von Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde abgelehnt. Das Thema Gleichstellungsausschuss wurde nach langer Diskussion vertagt. Die Anträge der Unabhängigen zur Vergrößerung des Hauptausschusses und zu einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung wurden abgelehnt. Als Alternative lädt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur seine Kollegen zu einer Arbeitsgruppe ein.

Wir berichten weiter aus der Sitzung.

Vor der Bürgerschaft wurde gegen den Einzug der AfD demonstriert. Fotos: JW

Vor der Bürgerschaft wurde gegen den Einzug der AfD demonstriert. Fotos: JW


Text-Nummer: 122916 Autor: VG vom 14.06.2018 20.10

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Kommentare zu diesem Text:

Richard Karl schrieb am 14.06.2018 um 17.46 Uhr:
Hmmm....Schon interessant was für ein Aufwand wegen 2 legal gewählter afd Typen die zudem dazu noch völlig unbedeutend dort sitzen, möchte zugern wissen wer die Leute sind die dort während normaler Arbeitszeit sich vor dem Rathaus (...), Schüler, Studenten oder wer ?Ich für meinen Fall arbeite!

Sandra.braschnik schrieb am 14.06.2018 um 18.05 Uhr:
Ich möchte der Lübecker Bürgerschaftsfraktion der SPD, mit Ihrem prominenten Mitglied, Herrn Jan Lindenau (Bürgermeister der Hansestadt Lübeck) zu dieser beispiellosen Aktion,ganz herzlich gratulieren.
Sie wollen eine demokratisch gewählte Partei(AFD)
mit demokratischen Mitteln bekämpfen?
Und dabei solidarisieren Sie sich mit linksradikalen Organisationen?

Zum DGB Lübeck;
Hoffentlich treffen eure Mitglieder in den nächsten Tagen die richtige Entscheidung..

Christoph Lühr schrieb am 14.06.2018 um 19.09 Uhr:
@Richard Karl:

Auch Demonstrationen sind legal. Immerhin demonstrieren AfD und Pegida ja auch gegen die legal gewählte Bundeskanzlerin, und diese wurde sogar mehrheitlich gewählt. Wenn sollten doch alle Seiten aufhören zu demonstrieren oder ?

@Sandra Braschnik:

Die AfD hat in ihren Rechtsextreme und Reichsbürger. Macht dazu gemeinsame Sche mit der rechtsextremen Identitären Bewegung und Pegida. Und demonstriert gegen die mehrheitlich und demokratisch gewählte Kanzlerin.

Wer im Glashaus ist, sollte nicht mit Steinen werfen.

Auch Demonstrationen gehören zur Demokratie.

Jochen Stein schrieb am 14.06.2018 um 19.57 Uhr:
80 Menschen demonstieren gegen die AfD, und dafür tagelange Diskussionen, bei 214.000 Einwohner war dass ja ein toller Erfolg. Merkt eigentlich keiner, das die AfD mit jeder Aktion gegen sie gestärkt daraus hervorgeht.

Dennis schrieb am 14.06.2018 um 20.01 Uhr:
Fassen wir zusammen. Die AfD wurde legal im Rahmen der Demokratie gewählt. Demonstration ist ein legales Recht unseres Grundgesetzes.

Mein Problem: Die Hundertschaft der Polizei war dort nicht stationiert, um Demokration vom demonstrieren abzuhalten. Sie waren dort, weil es Leute, die gegen meinen gegen die undemokratische AfD mit undemoraktischen Mittel der Gewalt vorgehen zu müssen.

... Wären wir wieder beim Thema Glashaus.

Das ist das gleiche wie bei jeder Rechtendemo. Die Polizei marschiert nur auf, um die Randale der Schützer der Demokratie zu verhindern.

Warum? Warum? Warum spielt man den auch noch den Ball in die Hände, auf das Sie sich als Märtyrer des deutschen Abendlandes stilisieren können?

Lasst die AfD doch mal ihr Ding machen. Und bei der nächsten Wahl wird dann ganz demokratisch ein Urteil gefällt. Man wird schnell erkennen wie viel heiße Luft da drin ist.

Gut, das setzt voraus, dass SPD und CDU ihre Hausaufgaben machen und beim nächsten Mal mit einem Programm antreten, dass Antworten auf die Fragen der breiten Bevölkerung gibt. Dem Volk zuhören, es verstehen und dann antworten. Der Rest ist Demokratie.

Horst Maler schrieb am 14.06.2018 um 20.11 Uhr:
@Christoph Lühr
> ...und diese wurde sogar mehrheitlich gewählt.

Ja, von ihrer eigenen Partei.
Ich habe noch nie davon gehört, dass Bürger den/die Kanzler/in wählen können.

Und was die CDU im Bundestag angeht:
Ob 32,8% eine Mehrheit ist, müsste man auch noch mal diskutieren. Immerhin haben sie ja dann 67,2%(!) NICHT gewählt. ;-)

Und zur AfD:
Ich wäre der Letzte, der diesen Haufen wählen würde...aber sie wurden nun mal gewählt. Undnun sind sie halt da, da nützt das ganze Gejammer nix.

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

Bildungselite -parteilos- schrieb am 14.06.2018 um 20.40 Uhr:
@Christoph Lühr

Ich denke nicht, dass die Bundeskanzlerin mehrheitlich gewählt wurde. Beschäftigen Sie sich bitte erst einmal mit unserem Wahlsystem.

Grundsätzlich wählt kein Bürger einen Bundeskanzler (SB) direkt, sondern stets nur die Partei.

Hauptsache immer gegen an!

Marco schrieb am 14.06.2018 um 20.42 Uhr:
Mehrheitlich gewählten Kanzlerin? Einer von Dreien ist mehrheitlich?? Wer rechnen kann ist klar im Vorteil

Christoph Lühr schrieb am 15.06.2018 um 05.12 Uhr:
Ich kenne unser Wahlsystem sehr gut, wie auch die meisten Menschen in diesem Land:

1. Wer eine Partei wählt, wählt auch deren Kanzlerkandidat. Das ist jedermann bekannt.

2. Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Bundeskanzler, egal ob das bei sovielen Parteien 32% oder 40% sind.

Und für die Herrschaften die meinen, sie wäre nicht mehrheitlich gewählt worden, wer wäre denn ihrer Meinung nach gewählt worden ?

Inken Hamm schrieb am 15.06.2018 um 10.24 Uhr:
Demokratie muss man aushalten können.

Sowohl demokratische Wahlen, als auch demokratische Proteste.
Die Demonstration verlief ja scheinbar völlig friedlich, also ist es auch legitim, seine Meinung zu den Wahlergebnissen zu haben.

Bedauerlicherweise, fordert die AfD und deren Anhänger immer nur eine einseitige Auslegung, der Demokratischen Grundwerte in unserem Land. Immer so, wie es grade nützlich ist.
Wer sich über eine Demostration gegen die AfD beschwert, muss sich auch über Demonstrationen gegen Merkel oder Linke beschweren.

Demokratie ist keine Einbahnstraße und darf nicht nach gutdünken angewand werden.

Robert Schröder schrieb am 15.06.2018 um 15.17 Uhr:
Es geht nicht darum, DAS hier demonstriert wurde.
Es geht darum WER hier demonstriert hat.
SPD, Grüne, Linke und Co. haben im Vorfeld den Schulterschluss mit zum Teil offen gewaltbereiten bzw. vom Verfassungsschutz erwähnten Linksextremisten gesucht.
Wer sich ein Bild machen möchte, sollte sich mal die Homepage von "La Rage Lübeck" via Googel raussuchen, oder die Suchmaschine nach "Interventionistischen Linke" und deren Beschreibung vom Verfassungsschutz befragen.
Das Ergebnis ist schlicht erschreckend, das völlig undifferenziert mit solchen Gruppen der Schulterschluss gesucht wird - da muss man kein Freund der AfD sein, damit sich einem die Nackenhaare bei solchen Bündnissen aufstellen.


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