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Freitag,
der 20. Juli 2018






SPD Lübeck begrüßt Haushaltsplanung für 2019

Die Lübecker SPD-Fraktion begrüßt die finanzielle Entwicklung Lübecks und die Eckwerteplanung der Verwaltung für den Haushalt 2019. Die SPD sieht die aktuelle Einnahmeentwicklung positiv.

„Die aktuell positive Einnahmeentwicklung ermöglicht gleichzeitig hohe Überschüsse und Schuldenabbau in Lübeck, aber auch ein kontinuierliches Ausgabenwachstum, das zu spürbaren Verbesserungen in der Stadt führt, ohne die finanzielle Gesundung zu gefährden,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft, Peter Petereit.

„Die Finanzverwaltung hat auf den Sitzungen des Hauptausschusses am 26. Juni 2018 und 10. Juli 2018 den konsumtiven Ergebnishaushalt für 2017, die Prognose für 2018 und die Eckwerteplanung für 2019 vorgestellt. Während der Überschuss 2017 89 Millionen Euro betrug, erwartet die aktuelle Prognose für 2018 einen Überschuss von 33 Millionen Euro. Dieser dürfte allerdings noch höher ausfallen, denn Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen des Landes sind noch nicht berücksichtigt.

Auch ist bereits jetzt abzusehen, dass die Bauverwaltung nicht alle zur Verfügung stehenden Gelder ausgeben können wird. Die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes steigen von 379 Millionen Euro in 2017 auf voraussichtlich 426 Millionen Euro in 2018. Für die Planung 2019 ist eine weitere moderate Steigerung auf 430 Millionen Euro vorgesehen.

Wir freuen uns, dass die gute konjunkturelle Lage und die niedrigen Zinsen uns derartige finanzielle Spielräume ermöglichen. Diese Spielräume nutzen wir einerseits, um mit moderaten, aber kontinuierlichen Ausgabensteigerungen dringend benötigte Verbesserungen bei Kinderbetreuung, Bürgerservice, Infrastruktur, Bildung und im sozialen Bereich umzusetzen. Andererseits halten wir es aber auch für richtig, die hohen Schulden Lübecks abzubauen, um Reserven für schlechtere Zeiten aufzubauen. Wir folgen dabei dem Grundsatz 50 Prozent investieren und 50 Prozent konsolidieren“, so Petereit.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Axel Flasbarth ergänzt: „Sorgen bereitet uns, dass die Bauverwaltung aktuell nicht mehr in der Lage ist, ihre Budgets auch zu verbauen, da ausreichend eigene Planungskapazitäten fehlen und auf dem Markt nicht zu bekommen sind. Ähnliches gilt auch für spezialisierte Baudienstleistungen. Wir wünschen uns hier vermehrte Anstrengungen, um den Investitionsstau an Lübecks Straßen, Brücken und Schulen zügig abbauen zu können.“

Peter Petereit freut sich über die aktuelle Entwicklung des Lübecker Haushaltes. Foto: SPD

Peter Petereit freut sich über die aktuelle Entwicklung des Lübecker Haushaltes. Foto: SPD


Text-Nummer: 123533 Autor: SPD-Fraktion HL vom 11.07.2018 15.44

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Kommentare zu diesem Text:

Michel Duchon (eMail: mi-duchon@gmx.de) schrieb am 13.07.2018 um 17.34 Uhr:
Sehr geehrter Herr Petereit,

es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass SGB II und SGB XII-Empfaenger mit kindergeldberechtigten Familienangehörigen nicht unerheblich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen, denn denen wird das Kindergeld vollständig angerechnet. Mich verwundert immer mehr, dass eine ehemals linke Volkspartei dieses "Unrecht" mitmacht. Es ist Ihrerseits einfach schäbig, darauf nicht hinzuweisen. Pardon, ich vergaß, Ihre Partei sitzt ja mit am Kabinetttisch.

Mit freundlichen Grüßen

Michel Duchon


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