Hönel verschenkt Lobbyisten-Präsente
8.12.2022, 20.22 Uhr: Bundestagsabgeordnete bekommen im Laufe eines Jahres zahlreiche Briefe, aber auch diverse kleinere Präsente oder Aufmerksamkeiten zugeschickt. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, der in der Grünen Fraktion auch für das Thema Transparenz zuständig ist, lädt alle Interessierten am Samstag, den 10. Dezember 2022, ab 17 Uhr zum „Lobbywichteln“ ein.Dabei werden diese Präsente an Bürgerinnen und Bürger weiterverschenkt. Zudem stehen Bruno Hönel und sein Team bei einer Tasse Punsch für Gespräche zur Verfügung. Das „Lobbywichteln“ findet statt im Wahlkreisbüro von Bruno Hönel in der Beckergrube 55 – 57, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber bitte gern eine eigene Tasse mitbringen für den Punsch.
Bruno Hönel erklärt dazu:
(")Kleinere Geschenke, die in allen Abgeordnetenbüros regelmäßig eintreffen, behalte ich grundsätzlich nicht selbst, sondern freue mich darauf, sie weiterzugeben und dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Meist handelt es sich bei den Geschenken um Dinge wie Kalender, Bücher oder bedruckte Tassen. Aber hin und wieder sind auch echte Kuriositäten dabei, die bestimmt für den einen oder anderen Lacher sorgen werden.
Saubere Politik bedeutet für mich vor allem, dass vollumfänglich offengelegt wird, welchen Einfluss organisierte Interessengruppen und Lobbyisten auf Entscheidungsprozesse haben. Das gilt für Industrieverbände genauso wie für Umweltverbände oder Menschenrechtsorganisationen. Der Austausch ist wichtig, darf aber nicht zu Verstrickungen und Interessenskonflikten führen. Auf meiner Internetseite veröffentliche ich lückenlos selbst, mit welchen Organisationen ich mich wann zu welchen Themen ausgetauscht habe. Zudem verhandele ich mit den Koalitionspartnern SPD und FDP die Novellierung des Lobbyregisters, um für noch mehr Transparenz zu sorgen. Konkret geht es dabei unter anderem darum, den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert zu erweitern, gegen die sogenannten Kettenbeauftragungen vorzugehen und Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einzubeziehen.
Auch bei der Arbeit am 2. Sanktionsdurchsetzungsgesetz sind jüngst Maßnahmen für mehr Transparenz gelungen. Denn Deutschland war zu lange ein Paradies für Oligarchen-Vermögen und schmutziges Geld aus aller Welt. Mit dem neuen Gesetz geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen Verschleierung mittels juristischer Gesellschaften oder Briefkastenfirmen vor. Die Bezahlung von Immobilien mit Bargeld, Edelmetallen oder Edelsteinen beenden wir und werden im kommenden Jahr mit dem Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche weitere Schritte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und für mehr Transparenz machen.(")