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Die Bürgerschaft tagte

: Archiv - 20.06.2019, 22.08 Uhr: Stolze 75 Minuten hat die Bürgerschaft am Donnerstag benötigt, um die Tagesordnung festzulegen. Von der jeden Monat angekündigten Disziplin ist nach wie vor nichts zu sehen. Themen wie das Theater, der Schlachthof und das Verkehrskonzept Travemünde wurden vertagt.

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Das Interesse der Öffentlichkeit war überschaubar. Eine von zwei Tribünen blieb geschlossen. Foto: Harald Denckmann

Kritik an der Stadtpräsidentin

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer hatte in der letzten Sitzung heftige Kritik an dem Sitzungsverlauf geübt. Geändert hat sich dadurch nichts. Dafür gab es Kritik: Ragnar Lüttke (Linke), Thomas Rathcke (FDP) und Birte Duggen (Grüne) warfen ihr vor, die Sitzung nicht neutral zu leiten.

Volkshochschule

Die AfD kritisierte, dass die Volkshochschule politisch einseitige Veranstaltungen mit der Gruppe attac durchführe. Das sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Verwaltung. Die Fraktion kündigte an, den Vorgang der Kommunalaufsicht zu übergeben.

Halteverbot

Diskutiert wurde ein Halteverbot in der Paul-Ehrlich-Straße. Das Problem: Verkehrszeichen werden durch die Verwaltung nach rechtlichen Kriterien angeordnet. Eine politische Einflussnahme ist nicht möglich.

Wallhalbinsel

Die Verwaltung hat einen Bericht vorgelegt, der vor möglichen Risiken bei den Erschließungskosten warnt (wir berichteten). Die Politik sprach eine Stunde über die geplante Bebauung. Eine Entscheidung musste es allerdings nicht geben: Ein Bericht wird nur zur Kenntnis genommen. Pikant: Erst am Ende der Diskussion räumte Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, ein, dass er mit dem Bebauungsplan für die Nördliche Wallhalbinsel beauftragt ist und damit befangen sein könnte.

Gleichstellung

Die Bürgerschaft hat den Beitritt der Hansestadt Lübeck zur "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beschlossen. Ein eigener Gleichstellungsausschuss wurde erneut abgelehnt.

Behindertenbeirat

Lübeck bekommt einen Behindertenbeirat, der von allen betroffenen gewählt wird. Er wird mit vier Frauen und vier Männern besetzt.

Moislinger Allee

Der Neubau der Moislinger Allee kann weiter erfolgen. Einstimmig stimmte die Bürgerschaft der Kostensteigerung zu.

Fraktions Anträge

Gegen 22 Uhr hätten die rund 45 Anträge der Fraktionen beraten werden können. Erst einmal gab es eine Debatte um die Reihenfolge. Ein zentrales Feuerwerk zu Silvester wurde abgelehnt. Allerdings hat der Stadtpräsident die Vorlage aus dem zuständigen Ausschuss nicht mehr abgestimmt. Die Dringlichkeit bekam auch ein CDU-Antrag, dass der Bürgermeister berichten soll, wie Lübeck die Freundschaft mit Frankreich unterstützten kann.

Die Bürgerschaft beschäftigte sich über sechs Stunden hauptsächlich mit sich selbst.

Die Bürgerschaft beschäftigte sich über sechs Stunden hauptsächlich mit sich selbst.


Text-Nummer: 131067   Autor: VG   vom 20.06.2019 um 22.08 Uhr

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