Innenminister: Teilweise Demo-Verbot in Lübeck
Lübeck: Archiv - 03.12.2019, 11.08 Uhr: Vom 4. bis 6. Dezember tagen die Innenminister der Bundes und der Länder in Lübeck (wir berichteten). Die Stadt hat bereits eine angemeldete Demo umgeleitet. In der Straße "An der Untertrave" dürfe keine Demonstration stattfinden.Mehrere Gruppierungen vom Flüchtlingsforum über die Seebrücke bis zur Antifa haben für Donnerstag eine Demo angemeldet. Sie sollte vom Konrad-Adenauer-Platz bis zum Schuppen 9 führen. Dort treffen sich an diesem Abend die Innenminister.
Die Versammlungsbehörde der Stadt hat die Nutzung der Straße "An der Untertrave" für Demonstrationen untersagt. "Da die Straße An der Untertrave während der Innenministerkonferenz als Zufahrt für Rettungsdienstfahrzeuge benötigt wird, wurde der Demonstrationszug mit Bescheid vom 18. November 2019 aus Gründen der Gefahrenabwehr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung umgeleitet", erklärt Nicole Dorel, Sprecherin der Stadtverwaltung.
"Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!", sagt das Lübecker Flüchtlingsforum. Die Anmelder haben Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, dass jetzt die Rechtsgüter abwägen muss.
Die Konferenz der Innenminister wird von Demonstrationen begleitet. Die Stadt verbietet den Protest aber an einigen Stellen. Foto: JW/Archiv
Text-Nummer: 134840 Autor: VG vom 03.12.2019 um 11.08 Uhr