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Klimaforum: Kritik auch von den Unabhängigen

Lübeck: Archiv - 13.03.2020, 09.52 Uhr: Eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nahmen am vergangenen Mittwoch am ersten Lübecker Klimaforum teil. Klimaaktivisten von Extenction Rebellion protestierten vor der Rathaustür gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Allgemein musste die Veranstaltung sich viel Kritik gefallen lassen - so auch von der Fraktion "Die Unabhängigen".

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisierte das Vorgehen der Verwaltung: "Vertrauliche Debatten gab es nicht. Keine Streitgespräche, keine Offenbarung von Positionen und Standpunkten. Warum die Öffentlichkeit an diesem Format nicht teilnehmen sollte, erschließt sich nicht. Im Mittelpunkt des Klimaforums standen sieben Thementische, an denen Projektskizzen zum Klimaschutz für Themen wie Mobilität oder Bauen entwickelt werden sollten. Die unterschiedlichen Teilnehmer haben engagiert diskutiert und interessante Projektskizzen entwickelt. Dies hätte durch interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Bevölkerung durchaus bereichert werden können."

Stolzenberg machte darauf aufmerksam, dass der Arbeitsauftrag zu den Einwohneranträgen an die Verwaltung auf die lange Bank geschoben wird: "Nachdem die Bürgerschaft beschlossen hat, die Anträge aus der Einwohnerversammlung in eine neuzubildende Steuerungsgruppe Klimaschutz zu überweisen, hatte ich die Erwartung, dass sich das Klimaforum mit diesen Anträgen befassen wird und die Expertise der Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nutzt, um der Politik Handlungsempfehlungen zu geben. Fehlanzeige. Die Ideen aus der Einwohnerversammlung wurden weder vorgestellt noch behandelt. Dies sorgt für Frust bei den engagierten Menschen, die auf Entscheidungen der Politik warten. Die Unabhängigen wiederholen deshalb ihre Forderung nach einer Sondersitzung der Bürgerschaft, in der die Einwohneranträge zum Klimaschutz behandelt werden. In dieser Sitzung sollten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen Gelegenheit bekommen, zu den einzelnen Maßnahmen fachliche Bewertungen vorzutragen."

Nach den gesetzlichen Vorgaben soll die Stadtvertretung innerhalb von drei Monaten Anträge aus einer Einwohnerversammlung behandeln. Die Einwohnerversammlung zum Klimaschutz fand bereits im Juni 2019 statt.

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisierte das Vorgehen der Verwaltung.

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisierte das Vorgehen der Verwaltung.


Text-Nummer: 136938   Autor: DU HL/Red.   vom 13.03.2020 um 09.52 Uhr

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