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Kita-Gebühren: Land erstattet die Kosten

Lübeck: Archiv - 21.03.2020, 17.48 Uhr: Gute Nachrichten für die Lübecker Stadtkasse. die Stadt hatte zugesagt, den Eltern die Kosten für die Dauer der Schließung zu erstatten. Am Samstag haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW erklärt, dass das Land die Kosten übernehmen wird. Die Kita-Reform wird um ein halbes Jahr verschoben.

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Das Land übernimmt die Erstattung der Kita-Kosten für zwei Monate.

Das Land übernimmt die Erstattung der Kita-Kosten für zwei Monate.


Text-Nummer: 137138   Autor: FDP/red.   vom 21.03.2020 um 17.48 Uhr

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