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FDP: Unverständnis für Kürzung beim Bürgerservice

Lübeck: Archiv - 06.04.2020, 17.28 Uhr: "Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis", teilt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke mit. Wie berichtet ist die Online-Terminvergabe abgeschaltet.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thomas Rathcke im Wortlaut:

(")Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage.

Besonders befremdlich ist die Entscheidung in dem Zusammenhang, dass aus dem Kreis der Kommunalpolitik fast alle Fraktionen sowohl an der Hauptausschusssitzung als auch an der reduzierten Bürgerschaftssitzung Ende März teilgenommen haben. Dieses haben die anwesenden Fraktionen aus dem Verantwortungsbewusstsein getan, um wichtige Endscheidungen für die Bürger herbeizuführen als auch das Verwaltungshandeln zu unterstützen. Das nun, nur eine Woche später, die Verwaltung selbst sich aus der Verantwortung stiehlt, ist bemerkenswert.

Nach wie vor haben Bürger Angelegenheiten, bei denen sie die Verwaltung und deren Dienstleistungen benötigen. Sei es bei Kfz-Anmeldungen oder anderen ordnungsamtstypischen Vorgängen. Das Leben geht für viele Menschen trotz oder gerade in dieser Krise weiter.

Gleiches gilt für die geschlossenen Wertstoffhöfe. Die Menschen warten dieser Tage nicht im Wohnzimmer auf das Ende der Sperren und Einschränkungen. Sie räumen zum Beispiel die Garagen und Keller auf und pflegen ihre Gärten. Der dabei entstehende Müll muss auch in dieser Zeit irgendwo ordnungsgemäß entsorgt werden können. Private Unternehmen bieten hier eine dankbare Alternative.

Auch eine Notdienst-Erreichbarkeit ausschließlich per Email zeigt das kuriose Selbstverständnis der Verwaltung. Der vom Bürgermeister begonnene Weg der Digitalisierung scheint hier ein schnelles und jähes Ende gefunden zu haben. Verwaltung 4.0 – wo bist Du im Jahre 2020?

Es wäre schön, wenn auch der „Dienstleister“ Verwaltung ein ähnliches Verständnis für die Situation und die Bürger hätte; genauso wie Supermärkte, Baumärkte oder Lieferdienste in dieser Stadt versuchen, den Laden am Laufen zu halten und sich eben nicht davonstehlen.(")

FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke kritisiert die Einschränkungen bei der städtischen Verwaltung.

FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke kritisiert die Einschränkungen bei der städtischen Verwaltung.


Text-Nummer: 137458   Autor: FDP/red.   vom 06.04.2020 um 17.28 Uhr

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