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Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt

Lübeck: Archiv - 11.05.2020, 08.56 Uhr: Die Sitzung des Sozialausschusses am 5. Mai ist ausgefallen, die letzte Sitzung war Anfang März. Die Ausschussmitglieder Michelle Akyurt (Grüne), Angelika Büche (Grüne), Gabriele Friemer (Die Unabhängigen), Bruno Hönel (Grüne) und Andreas Müller (Linke) beantragen jetzt eine Sondersitzung, denn es gebe sehr viele Themen, die besprochen werden müssten.

"Unter den aktuell notwendigen Abstands- und Hygieneregeln tritt der Sozial- und Gesundheitsausschuss bis spätestens am 20. Mai 2020 zusammen", so die Forderung der Politiker. "Falls die Durchführung der Ausschusssitzung in digitaler Form rechtlich zulässig ist, regen wir an, diese digital durchzuführen und würden dem den Vorzug geben."

Folgende Tagesordnung wird gefordert:

1. Information der Verwaltung an die sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher:innen zum Thema Corona-Pandemie in Lübeck

2. Diskussion der sozial- und gesundheitspolitischen Folgen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere
- Versorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln (Tafel und Obdachlosenhilfe), Situation der Tafel und Unterstützungsmöglichkeiten
- Frauenhäuser/häusliche Gewalt
- SeniorInnenEinrichtungen: Auswirkung der Pandemie/Sicherheitskonzept
- Flüchtlingsunterbringung: Auswirkung der Pandemie/Sicherheitskonzept
- aktuelle Situation beim Gesundheitsamt - Kontaktverfolgung, Personalsituation, Fallzahlenentwicklung
- Bericht zur Entwicklungen und potenzieller Veränderungen hinsichtlich der Beantragung von Leistungen, v.a. Grundsicherung nach SGB ll, SGB Xll und Asylbewerberleistungsgesetz sowie Armuts- und Sozialbericht in Zeiten von Corona
- Bericht hinsichtlich Corona-bedingter Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt - Stundungsanträge
- Versorgung psychisch Kranker - Situation in der ambulanten Psychotherapie (Kapazitäten und Versorgungssicherheit), weitere Beratungs- und Hilfsangebote
- Situation in der Drogenhilfe, Veränderungen bei aktuellen Hilfsangeboten - Unterstützungsbedarf, Sicherheits- udn Hygienekonzept zur Reduktion der Ansteckungsgefahr, aktuelle Entwicklung und Bestandsaufnahme zum Thema Drogenkonsum in der Hansestadt Lübeck
- Bericht Kurzarbeit in Lübeck
- Unterstützung - Projekt Großeltern im Quartier/Stadtteilhaus St. Lorenz Süd.

3. Festlegung des Termins der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Die Sozialpolitiker möchten über die sozialen Auswirkungen der Pandemie informiert werden.

Die Sozialpolitiker möchten über die sozialen Auswirkungen der Pandemie informiert werden.


Text-Nummer: 138083   Autor: red.   vom 11.05.2020 um 08.56 Uhr

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