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Bahnstrecke Lübeck - Bad Kleinen: CDU sieht Handlungsbedarf

Lübeck: Archiv - 12.05.2020, 11.27 Uhr: In Berlin wandert gerade ein Bericht der Bundesregierung mit dem Namen "Über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Lübeck - Schwerin" durch die zuständigen Arbeitsgruppen und Ausschüsse (Drucksache 19/17945). Die Ausbaupläne der Bahnstrecke werden zunehmend konkreter. Im Bereich Lübeck sei dies aber nur bedingt der Fall. Hier sieht die Lübecker CDU erheblichen Handlungsbedarf seitens der Stadt.

Bernhard Simon, der für die CDU den Lübecker Süden in der Bürgerschaft vertritt: "In Mecklenburg-Vorpommern ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bereits erfolgt: Anregungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen wurden vorgetragen, geprüft und gegebenenfalls in die Planungen aufgenommen. Für Lübeck stehen solche Informations- und Diskussionsveranstaltungen noch aus. Hier muss die Stadt zeitnah Kontakt mit den zuständigen Stellen aufnehmen, damit auch die Anregungen der Lübeckerinnen und Lübecker in den Prozess einfließen."

Beim übergesetzlichen Lärmschutz habe die Verwaltung im letzten Jahr zwar einen umfangreichen Katalog mit Wunschmaßnahmen vorgelegt, die im Rahmen des Ausbaus der Hinterland-Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) umgesetzt werden sollen. Jedoch würden sich diese Maßnahmen ausschließlich auf den Streckenabschnitt der Bahn von der Stadtgrenze zu Bad Schwartau bis nach Buntekuh beziehen. Die Ausbaustrecke Lübeck – Bad Kleinen werde nicht berücksichtigt, da diese nicht Teil der Hinterland-Anbindung der FFBQ sei. Dies sehe die Bundesregierung laut dem vorliegenden Bericht jedoch völlig anders, begründe das Ausbauvorhaben sogar ausdrücklich mit der FBBQ.

Im Bericht werde zudem erwähnt, dass man seitens Lübecks noch Wünsche zum übergesetzlichen Lärmschutz erwarte, diese aber bisher nicht vorliegen würden. "Dass die Stadt Lübeck indirekt aufgefordert werden muss, etwas zu liefern, ist schon ein starkes Stück", so Bernhard Simon weiter.

Ähnlich sehe es bei den Planungen zum Bahnübergang in der Ratzeburger Allee aus. Hier sollen die negativen Auswirkungen von zusätzlichen und längeren Schranken- Schließzeiten für den Straßenverkehr durch eine Optimierung bei den Signalschaltungen abgefedert werden. Senatorin Joanna Hagen habe dies auf der Stadtteil-Konferenz St. Jürgen im letzten Jahr als angemessene Lösung vorgestellt. Weitergehende Lösungen, wie einen kreuzungsfreien Bahnübergang (Brücke oder Unterführung), seien seitens der Senatorin als nicht durchsetzbar bezeichnet worden.

Insbesondere bezüglich einer kreuzungsfreien Lösung setze sich die Lübecker CDUBundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke derzeit aktiv für eine Bereitschaft des Bundes und der Bahn ein und sehe gute Chancen für eine Realisierung, wenn auch das Land seinen Anteil leiste. Im Februar habe der Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, durch das auch die Finanzierung für derartige Abschnitte neu geordnet worden wäre. Mittlerweile liege die Finanzierung derartiger Eisenbahnkreuzungen über eine kommunale Straße vollständig bei Bund, Land und Bahn. Das schaffe eine neue Ausgangslage für die Hansestadt Lübeck - sie müsste nunmehr lediglich die Verkehrsführung und hierbei insbesondere die Erreichbarkeit der benachbarten Grundstücke sicherstellen.

"Es ist bedauerlich, dass die Hansestadt Lübeck diesem für die Infrastruktur Lübecks so wichtigem Projekt bisher offensichtlich nicht die angemessene Aufmerksamkeit widmet. Die CDU wird die offenen Fragen beim Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Bad Kleinen daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zum Thema machen. Es muss hier zügig vorangehen", so Bernhard Simon.

Bernhard Simon  vertritt für die CDU den Lübecker Süden in der Bürgerschaft.

Bernhard Simon vertritt für die CDU den Lübecker Süden in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 138113   Autor: CDU/Red.   vom 12.05.2020 um 11.27 Uhr

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