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CDU wirft Grünen Stimmungsmache vor

Lübeck: Archiv - 30.05.2020, 16.01 Uhr: Das Bündnis 90/Die Grünen hatte für die Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Lübeck am 28. Mai 2020 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem eine Kita-Notbetreuung für alle berufstätigen Eltern in Lübeck gefordert wird. Die CDU-Fraktion ist verwundert über die Ausführungen und Forderungen, die in diesem Antrag zu lesen sind.

Dagmar Hildebrand, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagt: "Die Corona-Pandemie verlangt von einem jeden große Opfer. Auch CDU-Fraktion kann den Wunsch nach Normalität, in diesem Fall eine reguläre KiTa-Betreuung, nachvollziehen. Die Hansestadt Lübeck muss sich aber an Rahmenbedingungen der Landesregierung halten, wenn es um die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten geht. Dazu sind wir als Kommune verpflichtet."

Das Land Schleswig-Holstein hat am 27. Mai weitere Schritte zur Rückkehr zum Regelbetrieb in Kindertagesstätten bekanntgegeben. Bereits ab dem 1. Juni wird die maximale Gruppengröße auf 15 aufgehoben, ab dem 22. Juni soll der Regelbetrieb wieder erlaubt sein. Diese schrittweisen Öffnungen der Kindertagesstätten gelten auch für die Hansestadt Lübeck.

"Wir können diesen Scheinantrag und den Versuch der Stimmungsmache nur ablehnen", stellt Dagmar Hildebrand klar.

Dagmar Hildebrand ist jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Dagmar Hildebrand ist jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.


Text-Nummer: 138460   Autor: CDU   vom 30.05.2020 um 16.01 Uhr

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