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FFF: Forderungen zum Konjunkturprogramm

Lübeck: Archiv - 02.06.2020, 19.29 Uhr: Am Dienstag, 2. Juni 2020, organisierte die Ortsgruppe in Lübeck der Bewegung Fridays for Future eine Mahnwache, bei der die Forderungen der Bewegung an die Bundesregierung mit Kreide auf den Klingenberg geschrieben wurden. Die 30 Teilnehmer haben den gesamten Klingenberg mit Wünschen und Anforderungen an die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, die über die Corona-Wirtschaftshilfen beraten, beschrieben.

Neben dem Protest gegen die #abfckprämie wurde mehr Geld für das Gesundheitswesen und eine Abkehr vom Wirtschaftswachstum gefordert, das mit dem Klima- und Ressourcenschutz unvereinbar sei. Die Forderungen wurden auch in einer Bundespressekonferenz von einem Bündnis aus unter anderem Fridays for Future, den Gewerkschaften und dem Allgemeinen Wohlfahrtsverband vorgestellt.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung fordert in Bezug auf die Förderprogramme vor allem die Vereinbarkeit der Wirtschaftshilfen mit der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels. Genauer stellen sie sich vor, einen Mechanismus zu entwickeln, der die Emissionsintensität bestehender und geplanter Investitionen kontrolliert. Dieser Mechanismus soll seitens der Bundesregierung erstellt, die Ergebnisse veröffentlicht, unabhängig kontrolliert und regelmäßig aktualisiert werden. Mit dieser Maßnahme könne sichergestellt werden, dass alle Förderungen im kompatiblem Emissionsbudget liegen.

Weiterhin fordert Fridays for Future die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger, eine sofortige Abkehr von der Abwrackprämie für Neuwagen und eine signifikante Erhöhung des CO2-Preises auf mittelfristig 180 Euro pro Tonne CO2.

Für die expliziten Förderungen von börsennotierten Konzernen müsse ein Klimaplan des Unternehmens vorgelegt werden, der mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sei, ansonsten dürfen die Unternehmen nicht unterstützt werden. "Nur so kann sichergestellt werden, dass Klimaschutz nicht nur als Label verwendet, sondern wirklich umgesetzt wird", so die Demonstranten. "Zuletzt müssen die Klimaziele der Bundesregierung angepasst werden: Solange die Klimaziele der Bundesregierung nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind, ist selbst eine Coronapolitik, die sich, wie vielfach beschworen, an den eigenen Klimazielen orientiert, unzureichend." Perspektivisch bedeutet dass, das Deutschland bereits im Jahre 2035 Klimaneutralität erreichen müsse.

Die Aktivisten schrieben ihre Forderungen auf den Klingenberg. Foto: FFF

Die Aktivisten schrieben ihre Forderungen auf den Klingenberg. Foto: FFF


Text-Nummer: 138509   Autor: FFF/red.   vom 02.06.2020 um 19.29 Uhr

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