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Heinold unterstützt Konjunkturpaket des Bundes

Schleswig-Holstein: Archiv - 04.06.2020, 14.53 Uhr: "In dem Konjunkturpaket steckt eine Reihe guter Maßnahmen. Für uns war ein wichtiger Punkt, dass der Bund zukünftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernimmt. Das ist erreicht", so Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Heinold weiter:

(")Eine dauerhafte Entlastung von über 100 Millionen Euro für unsere schleswig-holsteinischen Kommunen ist ein großer Erfolg. Gut, dass wir nicht einfach ein Häkchen hinter das Scholz-Modell gesetzt haben. Es hat sich gelohnt, für unsere Kommunen zu kämpfen. Wir werden auch als Land unseren Anteil zur Entlastung der Kommunen beitragen.

Meine Erwartung, dass die Konjunkturhilfen zwingend an Klimaschutz gebunden werden, hat sich leider nicht erfüllt. Dennoch stecken Nachhaltigkeit, Innovation und Digitalisierung mit im Paket. Damit das Programm fliegt, kommt es darauf an, wie es konkret ausgestaltet wird. Wir werden jetzt die einzelnen Bausteine bewerten und die Auswirkung auf den Landeshaushalt mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Wir messen das Paket auch daran, ob der Bund seine Zusage einlöst, 120 Milliarden Euro des 130-Milliarden-Euro-Pakets zu übernehmen.

Ich habe dem Finanzausschuss heute mitgeteilt, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2021 erst nach der Sommerpause vorlegen und dabei auch die Sondersteuerschätzung im September berücksichtigen wird. Demnach wird der Haushalt vom Parlament vermutlich erst Anfang 2021 beschlossen werden können.

Gerne lasse ich Ihnen hier für drei Teilbereiche des Programms eine erste überschlägige Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zukommen:

Kosten der Unterkunft: Die beschlossene Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft auf 75 Prozent bedeutet für schleswig-holsteinischen Kommunen in 2020 eine Entlastung von voraussichtlich rund 130 Millionen Euro.

Gewerbesteuerentlastung Kommunen: Landesanteil von rund 170 Millionen Euro.(")

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold wird den Haushaltsentwurf für 2021 erst nach der Sommerpause vorlegen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold wird den Haushaltsentwurf für 2021 erst nach der Sommerpause vorlegen.


Text-Nummer: 138549   Autor: FiMi   vom 04.06.2020 um 14.53 Uhr

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