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Hiller-Ohm: Konjunkturprogramm als Rettungsanker

Lübeck: Archiv - 05.06.2020, 11.22 Uhr: Bei den Verhandlungen am Mittwoch zu einem umfangreichen und zukunftsweisenden Konjunkturprogramm hat sich die Regierung auf weitreichende Hilfen für Gesellschaft und Wirtschaft geeinigt. Dazu äußerte sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und Tourismuspolitikerin Gabriele Hiller-Ohm.

Gabriele Hiller-Ohm:

(")Dieses Konjunkturprogramm ist ein Rettungsanker in der Krise. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass vor allem Familien, kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer sowie Kommunen durch die Maßnahmen gestützt werden. Die für Lübeck und Schleswig-Holstein so wichtige Tourismusbranche wird insbesondere berücksichtigt.

Eine zentrale Forderung der SPD war es, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken. Ich freue mich sehr, dass dies nun umgesetzt wird. Die Steuersenkung bis Ende diesen Jahres kommt vor allem einkommensschwachen Haushalten zugute und ist eine Hilfe in diesen sehr herausfordernden Zeiten.

Für die Ausweitung der Direktzahlungen auf den Mittelstand habe ich mich in den Vorverhandlungen besonders stark eingesetzt. Davon können die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich profitieren. Gastronomie, Beherbergungsunternehmen, Reisebüros, Schausteller sowie Kneipen, Clubs und Cafés können ihre starken Umsatzeinbrüche dadurch etwas ausgleichen. Damit werden Arbeitsplätze und Existenzen vor der Insolvenz geschützt. Besonders freue ich mich, dass zukünftig auch gemeinnützige Organisationen Zugang zu günstigen Krediten der KfW bekommen. Das war eine Forderung, für die ich mich als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht habe. Mit einem Kredit-Sonderprogramm über eine Milliarde Euro können sich nun auch Vereine, Jugendherbergen, Jugend- und Familienbeherbergungen, Bildungsstätten und Schullandheime nachhaltig finanzieren.

Erfreulich ist auch, dass es finanzielle Hilfen gibt, wenn Unternehmen Ausbildungsplätze anbieten oder halten. Diese Allianz für Ausbildung kommt gerade auch der ausbildungsintensiven Tourismusbranche zugute und trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Familien wird in dieser herausfordernden Zeit mit einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind geholfen. Insbesondere die Familien waren und sind von den coronabedingten Einschränkungen gravierend betroffen. Für die Kommunen konnten wir nicht nur umfangreiche Investitionen und die Ausweitung von Förderprogrammen durchsetzen. Auch die Übernahme krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen wird durch Bund und Länder gleichermaßen ausgeglichen. Das wird auch der Hansestadt Lübeck helfen. Die Große Koalition hat damit einen bisher nie dagewesenen Aufschlag zur Konjunkturbelebung für viele Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft gemacht. Dieser Rettungsanker ist nicht nur eine Hilfe für die jetzige Zeit, sondern ermöglicht auch weitblickende Investitionen für die Zukunft. Mit einer starken sozialdemokratischen Ausrichtung manövrieren wir somit Staat und Gesellschaft aus der Krise heraus in die Zukunft.(")

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und Tourismuspolitikerin Gabriele Hiller-Ohm begrüßt vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und Tourismuspolitikerin Gabriele Hiller-Ohm begrüßt vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer.


Text-Nummer: 138555   Autor: BGH/Red.   vom 05.06.2020 um 11.22 Uhr

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