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Verlagerung der Drogenszene: Grüne sehen sich bestätigt

Lübeck: Archiv - 08.06.2020, 11.23 Uhr: Mit Besorgnis beobachtet die Grüne Bürgerschaftsfraktion die Verlagerung der Lübecker Drogenszene. Nach der Räumung des Drogentreffpunktes am Krähenteich und der Initialisierung der kommunalen Sicherheitspartnerschaft kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Polizeieinsätzen und Drogenrazzien am Klingenberg. Offensichtlich hat sich die Lübecker Drogenszene nun vom Krähenteich in die Innenstadt (Klingenberg und Sandstraße) sowie die angrenzenden Rippenstraßen verlagert.

Die Grünen bekräftigen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Notwendigkeit eines gesamtstädtischen Drogenkonzeptes mit dem klaren Fokus auf Prävention und soziale Hilfen sowie den dringenden Bedarf zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Lübeck.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft und Sprecher für Sozial- und Gesundheitspolitik Bruno Hönel erklärt zur aktuellen Situation:

(")Schon bei der Diskussion um die angespannte Lage am Lübecker Krähenteich haben wir Grüne prognostiziert, dass die Strategie der Sicherheitspartnerschaft mit ihrem Fokus auf ordnungspolitischen Maßnahmen zu einer Verlagerung der Drogenszene führen wird. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, Maßnahmen der Prävention und sozialen Hilfe in den Vordergrund einer gesamtstädtischen kommunalen Drogenstrategie zu stellen. Auch die mangelnde Beachtung sozialpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wurde mehrmals von uns kritisiert.

Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Die Drogenszene hat sich vom Krähenteich in die Innenstadt, vor allem in Richtung Klingenberg und Sandstraße sowie die angrenzenden Rippenstraßen verlagert und entsprechend aufgedröselt. Zwar bekräftigt die Verwaltung noch, dass eine entsprechende Verlagerung nicht auszumachen sei, doch können wir die Augen nicht dauerhaft vor der Realität verschließen. Auch verstärkte Polizeikontrollen und weitere ordnungspolitische Maßnahmen werden das Problem nicht an der Wurzel packen, geschweige denn auch nur einem drogenabhängigen Menschen in dieser Stadt helfen. Es gilt nun frühzeitig mit Maßnahmen der sozialen Hilfe und Prävention zu intervenieren, damit rund um den Klingenberg nicht die gleiche Situation entsteht, wie wir sie am Krähenteich hatten.

Wir Grüne fordern daher weiterhin ein gesamtstädtisches Drogenkonzept mit einem klaren Fokus auf präventive Angebote und soziale Hilfen. Die gemeinwohlorientierten Träger im Bereich der Drogenhilfe müssen personell und finanziell stärker unterstützt werden. Niedrigschwellige Beratungs- und Kontaktangebote wie das tea und talk, die Suchtberatungsstelle der Vorwerker Diakonie oder Substitutionsangebote müssen im Rahmen eines gesamtstädtischen Beratungsnetzwerkes ausgebaut werden. Zudem bekräftigen wir Grüne die unbedingte Notwendigkeit der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Lübeck. Ein entsprechender Antrag hinsichtlich der dringend notwendigen Bedarfsanmeldung beim Land zur Ratifizierung einer entsprechenden Rechtsverordnung steht seit Januar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft, wurde bisher von CDU und SPD allerdings immer wieder vertagt und verschoben.

Ich glaube fest daran, dass ein Drogenkonsumraum ein wesentlicher Baustein innerhalb eines sozialen Hilfsnetzwerkes darstellt mit entscheidenden gesundheitlichen und drogentherapeutischen Vorteilen, wie beispielweise die Vermeidung von Infektionen und schweren Folgeerkrankungen, die Verhinderung von Überdosierungen und Drogentodesfällen, die Verbesserung des Kenntnisstands zu Risiken des Drogengebrauchs sowie die Kontaktaufnahme und -pflege von schwer erreichbaren Drogenkonsumenten. Die Sicherheitspartnerschaft und Bürgermeister Lindenau haben das klare Ziel ausgegeben bis April 2020 keine offene Drogenszene in Lübeck mehr zu haben. Im Anbetracht der Fokussierung auf Law-and-Order-Maßnahmen war dieses Ziel bereits im Vorwege zum Scheitern verurteilt.

Heute wissen wir: Die Sicherheitspartnerschaft ist auch gescheitert. Es ist nun an der Zeit, dass sich Verwaltung und Politik zu einer Drogenpolitik bekennen, die klar auf Prävention, Beratung und Therapie sowie soziale Hilfen statt Repression und Verdrängung setzt. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft dies erkennen und in der Juni-Sitzung den ersten Schritt gehen, um den Drogenkonsumraum auf den Weg zu bringen und in der Folge zusammen mit der Verwaltung auf eine sozial orientierte Drogenpolitik in unserer Stadt hinwirken. Wir dürfen die Augen nicht länger verschließen.(")

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Bruno Hönel, will mit Maßnahmen der sozialen Hilfe und Prävention intervenieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Bruno Hönel, will mit Maßnahmen der sozialen Hilfe und Prävention intervenieren.


Text-Nummer: 138602   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 08.06.2020 um 11.23 Uhr

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