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SPD-Kreisvorstand begrüßt Konjunkturpaket

Lübeck: Archiv - 12.06.2020, 12.11 Uhr: Die beiden Vorsitzenden der SPD Lübeck, Sophia Schiebe und Jörn Puhle, freuen sich darüber, dass sowohl kommunal- als auch sozialpolitische Schwerpunkte bei dem Konjunkturpaket gesetzt wurden und hiermit ein roter Faden deutlich sichtbar werde.

Jörn Puhle:

(")Das neue Konjunkturpaket wird uns auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen helfen. Hier möchte ich beispielsweise den Ausgleich bei Ausfällen der Gewerbesteuer benennen oder die 2,5 Milliarden Euro, die für den Fahrpreisausfall des ÖPNV vorgesehen sind. Nicht nur in Lübeck stehen wir vor der Herausforderung den ÖPNV zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten.

Gut ist weiterhin, dass drei Milliarden Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Auch die sofortige und dauerhafte Übernahme von 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung in der Grundsicherung, schafft mehr Spielraum und für die Kunst- und Kulturszene sind 1 Milliarde Euro vorgesehen.(")

Sophia Schiebe ergänzt:

(")Als Leiterin des Ganztags an einer Schule ist mir bewusst, dass viele Alleinerziehende, schon vor der Coronakrise unter der Armutsgrenze lebten, daher hilft es, dass
- der abzugsfähige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis Ende 2021 auf 4000 Euro verdoppelt wird,
- die Stromkosten sinken werden,
- ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt wird,
- die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 und 7 auf 5 Prozent sinken wird und
- die Unterstützung bei der Digitalisierung nochmal aufgestockt wurde. Hier müssen nun passende Konzepte vor Ort erarbeitet werden, damit alle Schüler und Lehrer in die Lage versetzt werden digitalen Unterricht umzusetzen.

Denn von all diesen Maßnahmen profitieren die unteren Einkommensschichten am meisten. Hinzukommt, dass sie die Einsparungen auch am ehesten in Konsum umsetzen, so dass auch die Wirtschaft gefördert wird.(")

Der SPD Kreisvorstand war sich einig, dass es richtig war, keine Kaufprämie für Verbrenner in das Paket aufzunehmen, sondern sich vielmehr auf die Frage der zukünftigen Mobilität zu konzentrieren: "Die Automobilkonzerne haben in den letzten Jahren Milliarden verdient, aus denen man mit Leichtigkeit eine Rabattoffensive starten und sich zukunftsfähig aufstellen kann um hiermit auch die Arbeitsplätze zu sichern. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer betrifft auch die Autokonzerne."

"Das Ausbleiben der Kaufprämie nun zu nutzen und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu drohen, wirft kein gutes Licht. Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs", so Sophia Schiebe und Jörn Puhle abschließend.

Jörn Puhle und Sophia Schiebe sind die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck. Foto: Harald Denckmann

Jörn Puhle und Sophia Schiebe sind die Kreisvorsitzenden der SPD Lübeck. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 138691   Autor: SPD/red.   vom 12.06.2020 um 12.11 Uhr

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