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Ver.di: Land muss Öffentlichen Nahverkehr unterstützen

Lübeck: Archiv - 14.06.2020, 09.02 Uhr: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt, dass im Konjunkturpaket des Bundes ein Schutzschirm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV vorgesehen ist. Um die krisenbedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV von bundesweit rund fünf Milliarden zu kompensieren, müssen die Länder jetzt wie der Bund auch 2,5 Milliarden Euro in 2020 zuschießen. Auch Schleswig-Holstein müsse Verantwortung übernehmen.

"In einer pandemischen Krisensituation, die mit erheblichen Einnahmeeinbrüchen für den ÖPNV einhergeht, müssen selbstverständlich komplementär zu den Hilfspaketen der Bundesebene entsprechende Landesmittel bereitgestellt werden. Für Schleswig-Holstein muss klar sein, dass das Land sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf und womöglich Eigenbeträge der durch die Krise wirtschaftlich belasteten ÖPNV-Betriebe erwartet", so die ver.di Nord Landeschefin Susanne Schöttke.

"Wir erwarten von Wirtschaftsminister Buchholz, dass er sich kompromisslos für den ÖPNV im Land und seine Beschäftigten einsetzt. Klar ist aber auch, dass die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV durch diesen Rettungsschirm nicht beseitigt wird. Das Land ist aufgefordert, mittelfristig die Investitionsmittel anzuheben - für eine höhere Verkehrsleistung und damit auch mehr Personal", so Schöttke weiter.

In Schleswig-Holstein erhalten die Aufgabenträger des ÖPNV Zuweisungen, die sich aus Landesmitteln und Regionalisierungsmitteln zusammensetzen. Der Bund hat in seinem Konjunkturpaket eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel für 2020 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verkehrsministerkonferenz kommende Woche wird über die prozentuale Verteilung der Mittel beraten.

Die Gewerkschaft Ver.di fordert von der Landesregierung mehr Geld für den Öffentlichen Personen- Nahverkehr.

Die Gewerkschaft Ver.di fordert von der Landesregierung mehr Geld für den Öffentlichen Personen- Nahverkehr.


Text-Nummer: 138710   Autor: Ver.di   vom 14.06.2020 um 09.02 Uhr

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