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Linke fordert Drogenkonsumraum

Lübeck: Archiv - 16.06.2020, 15.28 Uhr: Die Linke Lübeck hat sich am 24. Januar 2020 dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen und fordert seitdem gemeinsam mit Grünen und FDP einen Drogenkonsumraum für Lübeck. Der Antrag wird in der kommenden Woche erneut beraten.

Gleichzeitig erneuert Die Linke ihre Kritik an der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bürgermeister und der Polizei, "die zwar dazu geführt hat, dass das Problem Krähenteich gelöst wurde, jedoch schnell zu Forderungen an Kommunalpolitik und Verwaltung von Anliegern des Klingenbergs führte, sich nun des Problems Klingenberg anzunehmen", so die Partei.

Andreas Müller, Parteivorsitzender der Partei Die Linke Lübeck sagt dazu: "Wir stellen fest, dass die Sicherheitspartnerschaft einen Teufelskreis der Verdrängung in Gang setzt. Drogengebrauchende werden von einem Ort zum anderen Ort vertrieben und das soziale Problem „Suchthilfe“ wird nicht nachhaltig angegangen. Der Bürgermeister hat seine Law-and-Order-Versprechen erfüllt, aber die Versprechen in Richtung der Sozialpolitik warten weiter auf ihre Umsetzung. Es kann nicht sein, dass Einwohner unserer Stadt mit multiplen Problemlagen jetzt auch noch mit ständigen Polizeikontrollen und massiven Verdrängungsbestrebungen konfrontiert sind. Denn sie haben - wie alle anderen Lübecker auch - ein Anrecht auf die Nutzung von öffentlichem Raum."

Katjana Zunft, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft ergänzt: "Teil eines Konzeptes zur Stärkung der Suchthilfe in Lübeck kann und sollte unseres Erachtens nach ein Drogenkonsumraum sein. Hier haben Drogengebrauchende dann einen Schutzraum, aus dem sie nicht vertrieben werden können, sondern an dem sie Akzeptanz und Sicherheit erfahren können. Dafür muss nun die Landesregierung den gesetzlichen Weg frei machen, die Bereitschaft dafür wurde vom Land angedeutet, aber die GroKo in der Lübecker Bürgerschaft muss ihren Widerstand aufgeben. Und endlich aufhören nur die Symptome statt die Ursachen zu behandeln. Die Drogentoten in Lübeck und Schleswig Holstein sind wieder gestiegen, also heißt es handeln, statt blockieren!

Sollte die Bürgerschaft am 25. Juni 2020 den vorliegenden interfraktionellen Antrag nicht beschließen, möchten wir den akuten Regelungsbedarf auf andere Weise an die Landesregierung übermitteln - mit dem Hinweis, dass die GroKo aus CDU und SPD mit ihrer Blockade-Haltung eine offizielle Beschlussfassung verhindert. Zum Beispiel können die antragstellenden Fraktionen zusammen mit Sozialverbänden und Medizinern eine gemeinsame Stellungnahme an die Landesregierung schicken.

Fakt ist: die radikale Auflösung der Situation am Krähenteich hat keine nachhaltige Lösung für einen Aufenthaltsort von drogengebrauchenden Menschen gebracht. Wenn die GroKo sich nicht endlich bewegt und gemeinsam mit uns einen Konsumraum fordert, dann wird der Verdrängungskreislauf ewig weitergehen und Drogensüchtige werden in Lübeck weiterhin laut und öffentlichkeitswirksam stigmatisiert. Wenn Lübeck eine tolerante und soziale Stadt sein möchte, dann sehen wir nur eine Lösung: einen Konsumraum - jetzt!(")

Katjana Zunft kündigt an, die Landesregierung bei dem Thema einzuschalten, falls der Antrag nicht angenommen wird.

Katjana Zunft kündigt an, die Landesregierung bei dem Thema einzuschalten, falls der Antrag nicht angenommen wird.


Text-Nummer: 138763   Autor: Linke/red.   vom 16.06.2020 um 15.28 Uhr

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