Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

OVG bestätigt Verbot von Ferienwohnungen in Altstadtgängen

Lübeck: Archiv - 26.06.2020, 12.04 Uhr: Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen.

Antragsteller war der Eigentümer eines Wohngebäudes in einem der mittelalterlichen Häuserblocks. Die Stadt Lübeck hatte ihm – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – die tageweise oder wochenweise gewerbliche Vermietung des Hauses zu Ferienwohnungszwecken an wechselnde Nutzer untersagt und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht.

Der Eigentümer legte Widerspruch ein und wollte die Wohnung bis zur endgültigen Klärung weitervermieten. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der 1. Senat nun zurück. Die Stadt Lübeck habe die Vermietung als Ferienwohnung untersagen dürfen, weil der Antragsteller nicht über die für diese Art der Nutzung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung verfüge. Zudem sei die Vermietung weder nach Bauplanungsrecht noch nach der Erhaltungssatzung der Stadt Lübeck offensichtlich genehmigungsfähig. Für den geltend gemachten Vertrauensschutz reiche es nicht aus, dass die Stadt Lübeck bereits länger von den Vermietungen gewusst habe. Auch sei es nicht willkürlich, wenn die Stadt nicht schlagartig gegen alle, sondern erst nach und nach gegen die unzulässigen Nutzungen vorgehe. Der Beschluss vom 25. Juni 2020 ist unanfechtbar.

In der Lübecker Innenstadt wurden bisher rund drei Prozent der Wohnungen an Touristen vermietet. Das ist vorbei: In den kleinen Gängen wurde das Verbot dieser Nutzung jetzt höchstrichterlich bestätigt. Ähnliches gilt für Ferienwohnungen in Ein- Und Zweifamilienhäusern. Es bleiben noch 175 solche Unterkünfte, die auch in Zukunft "Bestandsschutz" haben. Neue Ferienwohnungen in der Altstadt müssen in Zukunft genehmigt werden. Der Antrag wird aber in den meisten Fällen keinen Erfolg haben.

Wer seine Wohnung nur vorübergehend - für maximal acht Wochen im Jahr - an Touristen vermietet, braucht keine Genehmigung. Gästezimmer werden genehmigt, wenn der Besucher sich mit dem Wohnungsinhaber Bad und Küche teilt.

Das OVG Bestätigt das Nutzungsverbot von Ganghäusern als Ferienwohnung. Foto: Archiv

Das OVG Bestätigt das Nutzungsverbot von Ganghäusern als Ferienwohnung. Foto: Archiv


Text-Nummer: 139004   Autor: OVG/VG   vom 26.06.2020 um 12.04 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.