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Seearbeitsgesetz: Hiller-Ohm begrüßt Novellierung

Lübeck: Archiv - 02.07.2020, 13.38 Uhr: Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novellierung des Seearbeitsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf hat unter anderem das Ziel, Seeleute im Falle einer Gefangennahme durch Piraten finanziell abzusichern. Dazu äußert sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).

Gabriele Hiller-Ohm:

(")Bislang konnten Heuerverhältnisse für Seeleute, die durch Piraten gefangen genommen wurden, beendet werden, das hieß, Besatzungsmitglieder hatten vom Tag ihrer Gefangennahme an keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Weiterzahlung ihrer Heuer. Auch, wenn in den letzten Jahren kein deutscher Reeder von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und die Heuer bei Gefangennahmen weiter gezahlt wurde, halte ich die heute beschlossene Gesetzesnovelle für sehr wichtig.

Denn sie gibt vor allem ein internationales Signal zur Würdigung der Arbeit von Seeleuten, die leider noch zu oft unter menschenunwürdigen oder nicht armutsfesten Bedingungen arbeiten müssen.

Und selbstverständlich müssen auch für Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, Arbeitnehmerrechte gelten, zu denen der Arbeitsschutz und eine gerechte Entlohnung gehören. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt gesetzlich festgelegt, dass die Ansprüche von Seeleuten während einer Gefangennahme nicht enden. Ebenso wird die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich erst nach der Freilassung der Besatzungsmitglieder beginnen. Darüber hinaus haben wir in dem Gesetzesentwurf ein ausdrückliches Beschäftigungsverbot für sogenannte blinde Passagiere verankert, um hier deutlich gegen Missbrauch vorzugehen.

Besonders freut mich, dass durch die Anpassung des Seearbeitsgesetzes auch die Besatzungsmitglieder von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen, von den Neuregelungen profitieren können.(")

Gabriele Hiller-Ohm begrüßt die Anpassung des Seearbeitsgesetzes.

Gabriele Hiller-Ohm begrüßt die Anpassung des Seearbeitsgesetzes.


Text-Nummer: 139117   Autor: BHO/Red.   vom 02.07.2020 um 13.38 Uhr

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