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SPD kritisiert A20-Aussagen: Keine Meldung wert

Schleswig-Holstein: Archiv - 30.07.2020, 11.05 Uhr: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz betonte am Mittwoch (wir berichteten), dass er sich über die Weiterführung der A20-Planungen mit "Hochdruck", trotz der Corona-Pandemie, freue. Wenig Freude löste dies bei der SPD-Landtagsfraktion aus, die die Äußerung kritisierte und die Landesregierung zu mehr Bescheidenheit aufrief.

Zur Diskussion über den Weiterbau der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

(")Mit seinen Ansagen zur A20 wird Ankündigungsminister Buchholz seiner Rolle wieder einmal gerecht. Von der Wahlkampflüge Günthers, dass die A20 bis 2022 fertig würde, ist nichts mehr zu hören. Ein Baurecht für einen Tunnel zu erhalten ist überhaupt nichts wert, wenn jegliche Teilstücke vor und hinter dem Tunnel von einem Baurecht noch Jahre entfernt sind. Werden hier dann die notwendigen Fristen nicht eingehalten, erlischt das Baurecht beim Tunnel erneut. Wenn die CDU nun frohlockt, dass es endlich weitergehe, ist das verglichen mit den ursprünglichen Versprechen Günthers ein Armutszeugnis.

Dass die Planungen weitergehen, ist keine Meldung wert, denn das ist die Aufgabe der DEGES und dafür erhält sie jährlich sehr viel Geld. Die Landesregierung aus Niedersachsen verhält sich hier deutlich klüger, denn dass eine Planung vielleicht bald fertig wird, ist hier keine große Ankündigung wert. Buchholz sollte bedenken: Hochmut kommt vor dem Fall. Ein bisschen mehr Bescheidenheit würde dieser Regierung gut tun, denn anscheinend hat sie beim Bau der A20 bisher rein gar nichts dazugelernt.(")

Kai Vogel ist der  verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Michael August

Kai Vogel ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Michael August


Text-Nummer: 139568   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 30.07.2020 um 11.05 Uhr

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