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Leerstand besteuern: Linke begrüßen SPD-Forderung

Lübeck: Archiv - 04.08.2020, 10.29 Uhr: Bürgermeister Jan Lindenau hat vor kurzem eine neue Steuer für leerstehende Gebäude ins Gespräch gebracht (wir berichteten). Das ist eine Forderung, die man gerne unterstütze, erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der "Linken" Lübeck.

"Die Linke" begrüße, dass sowohl Bürgermeister als auch SPD-Kreisvorsitzende, in der Karstadt-Schließung endlich erkannt hätten, dass es ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Steuerpolitik brauche.

"Allerdings ist es damit alleine nicht getan, eine Wirtschaftspolitik die den Investor Grenzen aufzeigt und das Wohl der Innenstädte und Beschäftigten im Blick hat, hätte schon vor Jahren einsetzen müssen. Leider haben SPD und CDU in den letzten Jahrzehnten, nicht nur in Lübeck, alles getan was die Investoren wollten und damit für eine Altstadt mit leerstehenden Geschäften gesorgt. Es ist ein Merkmal der GroKo's auf allen Ebenen diesen Heuschrecken-Kapitalismus erst möglich gemacht zu haben. Jetzt sind es die Werktätigen von Karstadt, die es trifft, davor die vom Pressezentrum, CundA oder Esprit für die sich damals leider keiner so engagiert hat", so Andreas Müller weiter.

"Es ärgert mich, dass die aktuelle Situation, mit dem Kampf um die Uni Lübeck verglichen wird, denn da gibt es eben einen großen Unterschied, damals ging es darum einen Beschluss der CDU/FDP Landesregierung rückgängig zu machen und nicht um einen privaten Investor. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", erklärt Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der "Linken" Lübeck.
"Wir hoffen, dass das Umdenken der SPD Lübeck nachhaltig und echt ist und sollte eine neue Wirtschaftspolitik mit der CDU Lübeck nicht durchsetzbar sein, stehen wir bereit und werden dabei Unterstützung leisten", erklären Andreas Müller und Ragnar Lüttke zusammen abschließend.

Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der

Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der "Linken" Lübeck, hofft auf ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.


Text-Nummer: 139641   Autor: Linke Lübeck/Red.   vom 04.08.2020 um 10.29 Uhr

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