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SPD kritisiert Prien-Pressekonferenz: Propaganda statt Handeln

Schleswig-Holstein: Archiv - 05.08.2020, 10.55 Uhr: Bildungsministerin Karin Prien stellte heute, am 5. August, in Kiel die Rahmenbedingungen für das neue Schuljahr im Corona-Regelbetrieb vor. Die Schulen seien gut vorbereitet, hieß es da. Anders sieht das die SPD. Die Jamaika-Koalition ersetze einmal mehr Handeln durch Propaganda, so der Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion.

Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat und Serpil Midyatli:

(")Einmal mehr ersetzt die Jamaika-Koalition Handeln durch Propaganda. Die Selbstbeweihräucherung von Ministerin Prien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schulen mit vielen Unsicherheiten ins neue Schuljahr starten. Leidtragende werden die Schüler und Lehrer sein; sie müssen sich an dem "Rahmenkonzept" abarbeiten, das ohne Beteiligung der Elternvertretungen entwickelt wurde und viele Fragen unbeantwortet lässt.

So fehlen beispielsweise konkrete Antworten im Umgang mit leichten Erkältungssymptomen. Es braucht hier aber klare Vorgaben, die für alle - inklusive der Eltern - verständlich sind. Sonst droht in der Erkältungszeit ein völliges Chaos. Wir können die Beschulung unserer Kinder jedenfalls nicht gegen jede medizinische Erkenntnis bei jeder Schnupfnase bis nächstes Frühjahr einstellen. Das können weder die Eltern leisten, die schon beim ersten Lockdown ihre Kinderkrankheitstage aufgebraucht haben, noch wäre ein solches Vorgehen mit den Entwicklungschancen unserer Kleinsten zu vereinbaren.

Die Sommerferien hätten als Chance genutzt werden müssen, eine möglichst optimale Vorbereitung auf ein schwieriges Schuljahr sicherzustellen; diese Chance wurde nicht genutzt. Die SPD hat dazu ein Konzept vorgestellt, damit das neue Schuljahr klappen kann.

Abstand, Maske, Händewaschen und Durchlüftung Das sind die wesentlichen Empfehlungen von Gesundheitsexperten für den Umgang mit dem Corona-Virus. Abstände von 1,5 Metern können an Schulen nicht eingehalten werden. Stattdessen setzt das Ministerium auf das "Kohortenprinzip", wobei Kohorten etwas schwammig definiert werden und sogar mehrere Jahrgänge einer Schule umfassen können.

Die Hamburger Schulbehörde verteilt an alle an Schulbeschäftigten kostenlos Plexiglas-Visiere und FFP2-Masken. Auf diese Idee hätte auch das Bildungsministerium kommen können. Die Schulträger haben hoffentlich die Ferien genutzt, die Möglichkeiten zum Händewaschen oder zum Durchlüften der Räume zu verbessern. Auch Unterricht im Freien ist mindestens bis zu den Herbstferien eine Option. Langfristig müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie Schulen und Klassenräume "nach Corona" aussehen müssen. Die SPD hat dazu im Rahmen der FAG-Gesetzgebung eine Anhörung im Bildungsausschuss angestoßen.

Warum gehen Sozial- und Bildungsministerium mit der Bewertung von Schnupfnasen als Risikofaktor unterschiedlich um? Kitas und Schulen sollten mit der Einschätzung von Erkältungssymptomen in gleicher Weise umgehen. Baden-Württemberg hat zu diesem Thema eine Grafik vorgelegt, anhand der den Eltern leicht verständlich mitgeteilt wird, wie sie sich bei Erkältungssymptomen zu verhalten haben, wann die Kinder zu Hause bleiben oder sie zum Arzt müssen etc. Eine solche Grafik auch in Schleswig-Holstein würde den Eltern nicht nur Entscheidungssicherheit geben, sondern sie hätten auch etwas in der Hand, wenn sie mit eigenwilligen Interpretationen der Landesverordnung durch die Einrichtungsleitungen konfrontiert werden.(")

Martin Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Martin Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


Text-Nummer: 139666   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 05.08.2020 um 10.55 Uhr

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