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Klimaschutz: FFF und Greenpeace für Tempo 30

Lübeck: Archiv - 08.08.2020, 12.46 Uhr: "Fridays For Future Lübeck" und Greenpeace haben eine umfangreiche Stellungnahme zum Klimaschutz in Lübeck vorgelegt. Sie kritisieren unter anderem, dass die Maßnahme "Nachts Tempo 30 auf Hauptstraßen" gestrichen wurden.

Wir veröffentlichen die Mitteilung in Auszügen:

(")Fridays for Future Lübeck und Greenpeace Lübeck verfolgen mit großen Interesse die politische Diskussion zum Klimaschutz in Lübeck. Voraussichtlich werden die mittelfristigen Maßnahmen der Verwaltung noch in diesem Quartal in Ausschüssen und Bürgerschaft diskutiert. Sie schließen an die kurzfristigen Klimaschutzmaßnahmen an, die zu großen Teilen in dem nun veröffentlichten, weiterführenden Maßnahmenpapier enthalten sind. Alle Kommunen müssen ab sofort ihren Teil zur globalen Klimagerechtigkeit beitragen; mit dem Ausrufen des Klimanotstandes im Mai 2019 hat Lübeck sich zu dieser Verantwortung bekannt. Deshalb appellieren wir hiermit an alle Akteure der Lübecker Politik, den lokalen Klimaschutz mit einer der Krise angemessenen politischen Entschlossenheit voranzubringen!

Die mittelfristigen Klimaschutzmaßnahmen der Verwaltung sollten von der Lübecker Kommunalpolitik inhaltlich angenommen und faktenbasiert beraten werden. Leider haben die Verhandlungen zu den kurzfristigen Maßnahmen im Bauausschuss und im Umweltausschuss gezeigt, dass die Diskussion häufig eher parteipolitisch und ohne einen erkennbaren ernsthaften Willen zum Klimaschutz geführt wird.

Die große Kooperation versuchte teilweise, Maßnahmen im Nachhinein abzumildern oder ganz zu streichen. Den Fortschritt in Sachen Klimaschutz in Lübeck schon zu Beginn zu verwässern ist nicht zielführend, deshalb fordern wir: Die mittelfristigen Maßnahmen müssen inhaltlich mindestens so beschlossen werden wie von der Stadtverwaltung vorgelegt und dürfen nicht vertagt werden! Der Beschluss der Maßnahmen würde deutlich zeigen, dass der Klimanotstand ernst genommen und eine gemeinsame Eindämmung der Klimakrise angestrebt wird. Dass ein entsprechend fokussiertes, überparteiliches Handeln möglich ist, zeigt der Umgang mit der Corona-Pandemie.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Dringlichkeit der Klimakrise fordern wir dazu auf, keine vorgeschlagenen Maßnahmen zu streichen und ausschließlich zusätzliche Maßnahmen in die politische Diskussion einzubringen. Hierbei darf die Expertise des Bereichs Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (UNV) unter keinen Umständen ignoriert werden.

Im Rahmen der Verhandlungen zu den kurzfristigen Maßnahmen wurde die Streichung der Maßnahme Tempo 30 nachts (Nr. 43) ohne fundierte Argumentation von der Großen Kooperation beschlossen, selbst nach entsprechender Erklärung der Verwaltung zur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. So etwas darf nicht noch einmal passieren!

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist aus unserer Perspektive die Erstellung des Masterplans Klimaschutz (Nr.1). Dieser Plan muss schnellstmöglich und mit hoher Priorität entwickelt werden, da er den Weg für den Klimaschutz Lübecks der nächsten 10 Jahre bereitet. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass der Masterplan eigene Klimaziele bis 2030 definiert, um die genannten CO2-Absenkpfade verbindlich festzuschreiben. Wir fordern bis 2030 eine CO2-Einsparung von mindestens 80% und Klimaneutralität bis spätestens 2035. Nur so kann die Stadt Lübeck ihren Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten, zu der sich die Bürgerschaft mit Feststellung des Klimanotstandes bekannt hat und gleichzeitig globale Klimagerechtigkeit lokal umsetzen.

Die Überprüfung der Wirksamkeit kann u.a. durch die dreijährliche Erstellung einer Lübecker Treibhausgas-Bilanz (Nr.8) erfolgen. Ein weiterer essentieller Aspekt dieser Maßnahme ist die Einbindung gesellschaftlicher Akteure bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Masterplans. Hier kann das eingerichtete Klimaforum als ein Format verwendet werden, aber auch Online-Tools und offene Veranstaltungen sollten dafür genutzt werden (siehe Seite 5/Maßnahme Klimaforum).

Auch die zweite Maßnahme (Nr.2) - die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) - erachten wir als sehr wichtig, da in diesem die Rahmenbedingungen für die dringend notwendige Verkehrswende in Lübeck festgeschrieben werden. In Anbetracht der Tatsache, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) in Lübeck jahrzehntelang priorisiert wurde, muss der Verkehrsraum nun grundlegend neu verteilt werden. Daher fordern wir, dass der Fokus im neuen Verkehrsentwicklungsplan klar auf dem Rad-/ Fußund ÖPNV-Verkehr (Umweltverbund) liegt. Der generelle Rückgang des MIV im gesamten Stadtgebiet sowie eine MIV-freie Innenstadt müssen als konkrete Ziele im VEP definiert werden. Diesbezüglich begrüßen wir die Maßnahmen Nr.41 und Nr.42 zur Reduzierung von KFZ-Flächen. Die geplante Reduktion von 3% pro Jahr sollte jedoch auf mindestens 5% angehoben werden, um schneller mehr Platz für Fahrradstellplätze und Grünflächen zu schaffen. Für den Radverkehr sollte außerdem der ERA-Standard in Sanierungs- und Neubau-Pläne aufgenommen werden. Mit Einhaltung des ERA-Standards könnten auch weitere Förderungen des Bundes akquiriert werden, sodass Lübeck die Kosten für die Verbesserung der Radinfrastruktur nicht allein tragen muss.(")

Fridays For Future fordert mehr Entschlossenheit bei der Politik.

Fridays For Future fordert mehr Entschlossenheit bei der Politik.


Text-Nummer: 139735   Autor: FFF/red.   vom 08.08.2020 um 12.46 Uhr

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