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Lübecker Innenstadt: Grüne sehen Handlungsbedarf

Lübeck: Archiv - 10.08.2020, 11.58 Uhr: Die drohende Schließung von Karstadt in Lübeck erfordert nach Meinung der Bürgerschaftsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" konsequentes Handeln, um den ursächlichen und gleichzeitig sich dadurch verstärkenden Rückgang an Attraktivität der Innenstadt auch für den Einzelhandel wieder zu korrigieren. Die Grünen fordern hierfür eine Beschleunigung des Rahmenplanes Innenstadt sowie einen Stopp der kontinuierlichen Erweiterung der Grünen Wiese.

Jedoch lehne man den von der SPD betriebenen Parteienstreit in diesem Zusammenhang und auf dem Rücken der Arbeitnehmer als deplatziert und kontraproduktiv ab. Gemeinsam sei man stärker als gegeneinander.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel:

(")Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Beschäftigten von Karstadt und Karstadt Sport. Wir fordern deren Vermieter Highstreet zu einer deutlichen Mietsenkung auf, um den Fortbestand dieser nicht nur für Lübeck so wichtigen Häuser und die Sicherung der Arbeitsplätze zu ermöglichen und unterstützen Bürgermeister Lindenau in diesen Verhandlungen. Zudem unterstütze ich mit Nachdruck die Forderung auch Leerstände über die Grundsteuer gesondert zu besteuern. Liegenschaften als Spekulationsobjekte zu benutzen ist nicht im Sinne der Stadtbevölkerung, sondern bedient nur die renditeorientierten Interessen von Immobilienunternehmen. Damit muss Schluss sein, denn wir wollen eine belebte und attraktive Innenstadt für die Menschen und werden dagegen kämpfen, dass unser kommunales Zentrum zu einem Spielball von Spekulanten reduziert wird.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Karstadts, wie auch die vielen weiteren Einzelhandelsaufgaben und -Leerstände in der Innenstadt, machen deutlich, dass es Handlungsbedarf gibt. Eine vitale Nutzungsvielfalt der Altstadt bedingt auch in Zukunft einen gut funktionierenden Einzelhandel und dieser benötigt eine ansprechendere Aufenthaltsqualität. Die Rezepte hierfür liegen vor: auf Basis einer sehr breiten Bürgerbeteiligung hat die Bürgerschaft hierfür mit großer Einigkeit den Rahmenplan Innenstadt beschlossen.

Leider hapert es an der Umsetzung. Statt eines sofortigen Beginns wurde ein Verkehrsversuch vorgeschaltet. Anstatt eines ehrgeizigen Zeitplanes wurde für die Umsetzung 15 Jahre veranschlagt. Wie wir jetzt deutlich sehen: so viel Zeit hat die Innenstadt nicht. Wir fordern daher ein deutlich beschleunigtes Vorgehen.(")

Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth ergänzt:

(")Neben den überregionalen Faktoren Onlinehandel und Corona-Krise sowie betrieblichen Gründen ist der massive Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt durch die Errichtung und kontinuierliche Erweiterung der Einkaufszentren auf der "Grünen Wiese" (Citti und Luv) einer der wichtigsten Gründe für die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Karstadt und dem Einzelhandel in der Lübecker Altstadt. Während das fortlaufende Wachstum des Online-Handels aus Lübeck heraus kaum beeinflusst werden kann, ist der Abfluss von Kaufkraft auf die "Grüne Wiese" ein hausgemachtes Lübecker Problem verfehlter kurzsichtiger Wirtschaftspolitik.

Angesichts der kritischen Situation von Karstadt und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Mietreduktion an deren Vermieter, aber auch als Signal der Planungssicherheit für zukünftige Investoren in der Innenstadt wäre ein klares Zeichen der Lübecker Politik, diese verfehlte Einzelhandelspolitik in Zukunft nicht mehr fortzusetzen, ein hilfreicher und notwendiger Schritt.(")

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel unterstützt die Forderung nach einer Leerstand-Steuer.

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel unterstützt die Forderung nach einer Leerstand-Steuer.


Text-Nummer: 139758   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 10.08.2020 um 11.58 Uhr

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