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Sozialausschuss: Tagesordnung mit vielen Pflegethemen

Schleswig-Holstein: Archiv - 12.08.2020, 10.59 Uhr: Der Sozialausschuss startet nach der Sommerpause am Donnerstag, 13. August mit einer gut gefüllten Tagesordnung mit vielen Pflegethemen. Bei allen vom Sozialausschuss zu beratenden Gesetzesentwürfen stehen diesmal Aspekte der Pflege im Mittelpunkt. Zu allen anstehenden Themen hat sich die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein im Vorlauf schon eingebracht. Auch weitere Anfragen und Diskussionen sind "Pflegethemen".

TOP 2: Sachstand zur Auszahlung des Pflegebonus

Schon frühzeitig hatte sich die Kammer für einen "Pflegebonus für alle" stark gemacht. Schleswig-Holstein ist nun das einzige Bundesland, das auch den Pflegefachpersonen in Krankenhäusern (SGB V) einen Bonus in gleicher Höhe zahlt. Aus dem Altenhilfebereich berichten Mitglieder, dass die Ende Juli fällige Prämie in Einzelfällen noch nicht ausgezahlt wurde. Die Pflegeberufekammer SH hat für ihre Mitglieder hierzu Handreichungen und Musterschreiben vorbereitet sowie eine Informationsseite eingerichtet. Die Kammer rät aber betroffenen Arbeitnehmern zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

TOP 3: Regelmäßige Tests auf SARS-CoV-2 für Sozialberufe ermöglichen

Die Pflegeberufekammer SH hat schon am 19. Juni in einer Pressemitteilung die regelmäßige Testung für Pflegefachpersonen gefordert. Aus der professionellen Sicht der Pflege sind Covid-19 Tests notwendig, menschlich geboten und effizient. Der neuerliche Antrag der SPD bleibt zwar hinter den Forderungen der Kammer zurück, ist aber deutlich mehr als bisher für Pflegefachpersonen geleistet wird.

TOP 5: Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein

Wer den Fachkräftemangel in der Pflege ernsthaft angehen möchte, muss den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Pflegeberufe konstruktiv regeln. Eine Verbesserung der allseits anerkannten schwierigen Bedingungen in der Pflege, kann die Gesunderhaltung des Pflegepersonals, den Verbleib im Beruf und die Attraktivität der Berufsausübung deutlich erhöhen. Die Pflegeberufekammer SH wirbt dafür, gemeinsam mit anderen Akteuren, die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit der Pflegefachpersonen zu stärken. (Stellungnahme vom 8. Mai 2020)

TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen

In der Gesetzesvorlage sind Regelungen getroffen, die die pflegefachliche Ausführung in der In-tensivbehandlung während der Unterbringung betreffen. Die fachliche und personelle Ausstattung der psychiatrischen Pflege ist ein Prädiktor für die Vermeidung weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen. Die berufliche Pflege begleitet die untergebrachten Menschen ganztägig und ist die wesentliche Gestalterin des therapeutischen Milieus. Deshalb sollte die fachpflegerische Expertise mit ihren Praxiserfahrungen in die Gestaltung von Rahmenbedingungen psychiatrischer Zwangsbehandlungen frühzeitig einbezogen werden. (Stellungnahme vom 8. Mai 2020)

TOP 9: Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)

Auch im Bereich des Maßregelvollzuges psychisch kranker Straftäter leisten die Pflegefachpersonen rund um die Uhr eine enge Begleitung der untergebrachten Patientinnen und Patienten. Ausreichendes Personal ist entscheidend, um die Therapie zu ermöglichen und zu sichern. Die geforderte pflegerische 1:1 Betreuung in Krisenphasen kann Zwangsmaßnahmen reduzieren und Komplikationen vermeiden.

TOP 10: Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - Landeskrankenhausgesetz (LKHG)

Als letztes Bundesland bringt Schleswig-Holstein ein Landeskrankenhausgesetz auf den parlamentarischen Weg. Das Gesetz will eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung des Landes Schleswig-Holstein sicherstellen. Eine zentrale Rolle muss dabei der Pflege zukommen. Zentrale Forderungen der Pflegeberufekammer SH sind daher die verbindliche und gleichberechtigte Beteiligung der Pflege an der Geschäftsführung der Krankenhäuser sowie eine stimmberechtigte Beteiligung der Kammer im Landeskrankenhausausschuss.

Bei allen vom Sozialausschuss zu beratenden Gesetzesentwürfen stehen diesmal Aspekte der Pflege im Mittelpunkt.

Bei allen vom Sozialausschuss zu beratenden Gesetzesentwürfen stehen diesmal Aspekte der Pflege im Mittelpunkt.


Text-Nummer: 139810   Autor: Pflegeberufek. SH   vom 12.08.2020 um 10.59 Uhr

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