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SPD-Fraktion begrüßt Klimaschutzpaket 2021

Lübeck: Archiv - 17.08.2020, 12.16 Uhr: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Vorlage des neuen "Klimaschutzpaket 2021". Fraktionsvorsitzender Peter Petereit: "Wir begrüßen insbesondere den "Masterplan Klimaschutz" und die Neuaufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans. In diesem Zusammenhang halten wir die vor über einem Jahr beschlossene Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes für dringlich."

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Marek Lengen erläutert:

(")Das "Klimaschutzpaket 2021" beinhaltet insgesamt 64 einzelne Punkte, von denen mehr als die Hälfte bereits im Juni 2020 von der Lübecker Bürgerschaft beschlossen wurden. Bedauerlicherweise tauchen in der nun vorliegenden neuen Vorlage wieder viele alte Maßnahmenvorschläge der Verwaltung auf, die Beschlüsse der Bürgerschaft bleiben jedoch unberücksichtigt. Deshalb sind wir Herrn Senator Hinsen für seine verbindliche Zusage dankbar, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Bürgerschaft im weiteren Verfahren unverändert berücksichtigen und umsetzen wird.

Zwei Vorschlägen der Verwaltung erteilte die Kooperation von SPD und CDU schon im Juni 2020 eine klare Absage. Erstens. Wir wollen keine übergesetzlichen Energie-Standards für die Gebäude in Lübeck, weil wir die bundesweit geltenden Standards für ausreichend halten. Zudem würde ein Lübecker Sonderweg Kosten hervorrufen, die den Haus- und Wohnungsbau erheblich verteuern und Bauwillige - insbesondere junge Familien - aus unserer Stadt vertreiben würden.

Auch die Forderung nach "Tempo 30 nachts" auf einigen Lübecker Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab, weil sie rechtlich nicht haltbar und nicht klimarelevant ist. Im Gegenteil: Die Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg hat nachgewiesen, dass 30 km/h sogar zu einer Verschlechterung der Emissionswerte führt. Hinzu kommt, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vermehrt Schleichverkehr durch die Wohngebiete auslöst.(")

Dr. Marek Lengen ist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Dr. Marek Lengen ist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.


Text-Nummer: 139895   Autor: SPD Fraktion   vom 17.08.2020 um 12.16 Uhr

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