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FFF: Ökologische Schwerpunkte im Haushalt

Lübeck: Ende des Monats wird die Bürgerschaft den städtischen Haushalt für 2021 beschließen. Die Bewegung "Fridays for Future Lübeck" hat ein umfangreiches Papier mit Forderungen vorgelegt. Dabei geht es um eine mittelfristige Umstellung des HAushalts auf Nachhaltigkeit.

Wir veröffentlichen die Forderungen im Wortlaut:

(")Klimaschutz in Lübeck muss langfristig und wirksam vorangetrieben werden. Im Sinne der ökologischen Generationengerechtigkeit bedeutet das für uns, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit umgesetzt werden muss: Die Bedürfnisse jetziger Generationen werden befriedigt, ohne dabei jedoch zu riskieren, dass die Bedürfnisse zukünftiger Generationen gefährdet werden (Brundtland-Definition).

Eine entscheidende Rolle spielt dabei der kommunale Haushalt. Er verteilt die Ressourcen und legt so den Fokus des städtischen Handelns fest – sei es bei der Bauplanung, der Mobilität oder beim Naturschutz: Der Lübecker Haushalt hat eine Schlüsselfunktion inne und fungiert als Schaltstelle, an der Klimaschutz als federführendes Ziel in die Arbeitsgrundlage der Verwaltung integriert werden kann und sollte. Klimaschutz als Arbeitsgrundlage der Verwaltung zu fördern ergibt sich als Handlungskonsequenz, um dem Klimanotstand in Lübeck gerecht zu werden (ausgerufen per Bürgerschaftsbeschluss, Mai 2019).

Ausreichendes Budget für effektive Klimaschutzmaßnahmen

Im kommenden Haushalt müssen die von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen für 2021 vollständig berücksichtigt und auch die von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck geforderten weiterführenden Maßnahmen (siehe Pressemitteilung vom 05.08.2020) vorfinanziert und in die Planung überführt werden. Klimaschutz sollte ein angemessenes Budget innerhalb aller klimarelevanten Produktgruppen der einzelnen Fachbereiche erhalten. Außerdem sollten Budgets, soweit dies möglich ist, an klimapolitische Anforderungen gekoppelt werden.

Wirksame Klimagerechtigkeit wird viel Geld kosten. Allerdings können Förderungen der EU, des Bundes und des Landes eine Möglichkeit darstellen, diese Kosten für Lübeck so gering wie möglich zu halten. Da es sowohl zeit- als auch arbeitsaufwendig ist, Förderprogramme zu finden und diese erfolgreich zu beantragen, ist es essentiell, Gelder für mindestens eine Stelle in Vollzeitäquivalenten ausschließlich zur Beschäftigung mit Förderprogrammen zum kommunalen Klimaschutz zu bewilligen.

Finanzieller Fokus auf die Mobilitätswende

Im Haushalt 2021 müssen Investitionen in Radverkehrsprojekte eingeplant werden, die den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden. Lange verschobene Maßnahmen des Konzepts Fahrradfreundliches Lübeck aus dem Jahr 2013 müssen in die Umsetzung gelangen. Um Förderungen für den Ausbau der Radinfrastruktur zu erhalten, muss Lübeck aber zunächst gewisse Voraussetzungen erfüllen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass aufgrund fehlender Investitionsbereitschaft der Bürgerschaft keine Fördergelder von Bund und Land in Anspruch genommen werden können. Die Stadt muss den Umweltverbund (Fahrrad, Fußgehende und ÖPNV) gegenüber anderen Verkehrsmitteln priorisieren und dies auch zeigen, z.B. indem der ERA-Standard bei der Sanierung von Radwegen eingehalten wird. Durch die Erfüllung solcher Bedingungen lassen sich Gelder vom Bund oder vom Land akquirieren und jahrelang aufgeschobene sowie neue Maßnahmen umsetzen. Hierfür bedarf es weiterer neuer Stellen für die Radverkehrsplanung bzw. einer Stellenumverteilung innerhalb der Lübecker Verwaltung, um entsprechende Projekte planen zu können. Außerdem müssen genug Kapazitäten für die Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans und des darin angesiedelten Radverkehrskonzeptes bereitgestellt werden.

Wir fordern die Beschaffung von ausreichenden Mitteln für eine nachhaltige Ausweitung des ÖPNV mit dem Ziel einer dichten Taktung und günstigen Tarifen für alle Lübecker*innen ggf. auf Grundlage des in einigen Monaten erscheinenden Gutachtens zur Tariflage des Lübecker Stadverkehrs. Das Budget zum Ausbau des ÖPNV muss auch zur Verfügung gestellt werden, wenn das Gutachten erst nach der Haushaltssitzung fertig ist, damit die Ausweitung unverzüglich, also schon im kommenden Haushaltsjahr beginnen kann.

Der durch den erfolgreichen Verkehrsversuch nun geplante Umbau der Beckergrube muss im Lübecker Haushalt 2021 mit einem Budget bedacht werden. Ziel sollte es sein, die Umgestaltung im Sinne einer langfristigen Verkehrsberuhigung und einer menschen- sowie umweltfreundlichen Flächennutzung des Straßenraums zu realisieren. Für die Umsetzung im Anschluss an das Ende des Versuchs im Mai 2021 können Fördergelder vom Bund beantragt werden. Durch diese Gelder vom Bund können die wahrscheinlichen Kosten der Umgestaltung der Beckergrube für den Lübecker Haushalt von kalkulierten 7,7 Millionen Euro auf nur 2,56 Millionen oder 770.000 Euro sinken.

Mittel für ein städtisches Solardachkataster

Auch der Energiesektor hat noch viel Potential. Zum Einen muss Geld für ein stadtweites Solardachkataster im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren sollte ausreichend Geld für eine Öffentlichkeitskampagne bewilligt werden, damit das fertige Solardachkataster an die Einwohner*innen kommuniziert werden kann und das Kataster somit einen sichtbaren Effekt hat.

Zum Anderen müssen bezüglich der mittelfristigen Maßnahme Nr. 14 (E 06) Beantragung und Umsetzung von Energetischen Quartierskonzepten die veranschlagten 28.000 Euro Eigenmittel im Haushalt 2021 berücksichtigt werden. Für den Fall, dass über die mittelfristigen Maßnahmen erst nach der Haushaltssitzung entschieden wird, ist dies vorläufig einzuplanen, um einer weiteren Verzögerung der Umsetzung, also einer Verschiebung in den Haushalt 2022 entgegenzuwirken.

Alle genannten Punkte sollten im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse von der Bürgerschaft in den Haushalt integriert werden. Haushaltsbegleitbeschlüsse bieten den Fraktionen der Bürgerschaft am 24.09.2020 die Möglichkeit, Klimaschutz als klaren Fokus des Haushaltes 2021 zu definieren. Diese Chance sollte genutzt werden!

Daher appellieren wir von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck an alle Fraktionen, durch diese Beschlüsse die finanziellen Voraussetzungen für wirksamen Klimaschutz im Jahr 2021 zu schaffen. Ohne die finanziellen Mittel wird es im nächsten Jahr fast unmöglich, sinnvolle und effektive Projekte zu realisieren, die Lübeck auf den Weg zur Klimaneutralität bringen.

Die Idee eines Tragfähigkeitskonzeptes

Durch Haushaltsbegleitbeschlüsse können zwar einige Stellschrauben verändert und somit ein Stück Klimaschutz erreicht werden, allerdings ist ein umfassender Wandel der Haushaltsplanungsstruktur notwendig, damit die Themen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch langfristig Einzug in die städtischen Haushaltsplanungen halten. Bei der Zuteilung von Personal- und Finanzressourcen müssen zukünftig neue Maßstäbe gesetzt werden. Klimaschutz sollte nicht auf einzelne Produktgruppen beschränkt werden, sondern ist vielmehr als ein Kernziel der gesamten, aber explizit auch der finanziellen Stadtplanung anzuerkennen.

Zukünftige Budgetverteilungen sind auf Grundlage eines langfristig angelegten Tragfähigkeitskonzeptes zu planen, sodass politische Maßnahmen und Entscheidungen auf ihre direkten und indirekten Folgen hin überprüft werden. Langfristige Überlegungen wie beispielsweise infrastrukturelle Planungen, Bauvorhaben, Digitalisierung, Bildungsangebote und Energiekonzepte müssen gemeinsam entlang des Prinzips der Generationengerechtigkeit gedacht werden. Für soziale und ökologische Gerechtigkeit braucht es sowohl im investiven als auch im konsumptiven Haushalt eine ganzheitliche, langfristige Budgetplanung. Das bedeutet, dass Budgetentscheidungen nicht wie bisher auf Basis der vorherigen Haushalte getroffen werden können, sondern eine langfristige Prognose die Grundlage darstellen sollte.

Vorschlag für ein Tragfähigkeitskonzept

Die Basis des Konzeptes stellt eine Vision von Lübeck im Jahr 2035 dar. Anhand dieser wird eine modellbasierte, fachbereichsübergreifende Prognose für die voraussichtlichen Gesamtkosten der nächsten 15 Jahre erstellt. Die Zahlen der Prognose werden dann auf die einzelnen Jahre heruntergerechnet, z.B. für den Haushalt 2022. Das Konzept ermöglicht eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung über die nächsten Jahrzehnte, sodass die Kosten nicht von Problemursachen der Gegenwart entkoppelt und auf kommende Generationen verschoben werden.

Die Kostenberechnung für die nächsten 15 Jahre muss das Erreichen von Klimaneutralität bis spätestens 2035 voraussetzen und auch Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigen. Diese beiden großen finanziellen Herausforderungen können nur mit einer ganzheitlichen, klimagerechten Prognose sowie einer entsprechend darauf aufbauenden zukünftigen Haushaltsplanung bewältigt werden und nicht ausschließlich auf Grundlage der Vorgehensweise vergangener Haushalte. Mit dem Tragfähigkeitskonzept können nicht nur die ökologischen, sondern auch die sozialen Probleme vorausschauend bewältigt werden. Die Erarbeitung der Vision für 2035 sollte daher unverzüglich erfolgen, damit Lübeck zukunftsfähig wird.

Das aufgeführte Konzept kann die Lübecker Haushaltsplanung nachhaltig verändern und diesem für die kommenden Jahrzehnte eine klare politische Richtung geben, da sich der jährliche Haushalt vorwiegend an der 15-Jahres-Prognose orientiert, die einmalig für den gesamten Zeitraum erstellt wird. Wenn Nachhaltigkeit sowohl in den Planungen des konsumptiven Haushalts als auch bei der Auswahl der Investitionen des investiven Haushalts als übergeordnetes Prinzip steht und die Budgets lenkt, lassen sich schnell größere und fest verankerte Veränderungen realisieren. Neben den langfristigen positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz lassen sich positive kurzfristige Effekte in Bezug auf die Lebensqualität erzielen (z.B. mehr Grünflächen im Zuge nachhaltiger Stadtentwicklung).

Hinweise für die schrittweise Umsetzung

Das Tragfähigkeitskonzept ist ein ganzheitliches Konzept, welches auch als solches verwendet werden soll. Damit allerdings möglichst schnell mit einer schrittweisen Umsetzung begonnen werden kann, sind Produkte mit CO2-Senkenfunktion, direktem CO2-Einsparpotenzial und indirektem CO2-Einsparpotenzial zu bevorzugen.

Bei der Priorisierung von Produkten mit indirektem CO2-Einsparpotential gibt es zwei Anhaltspunkte:

Entweder Klimaschutz stellt offensichtlich die Hauptintention des Produktes dar (z.B. bei Solarenergiemaßnahmen) oder Produkte ohne deutlichem Fokus auf Klimaschutz werden um ein zusätzliches Klimaschutzbudget ergänzt (z.B. ÖPNV).

Um in Lübeck schnellstmöglich einen zukunftsfähigen Nachhaltigkeitshaushalt zu etablieren, sollte das Tragfähigkeitskonzept ergänzend zum Masterplan Klimaschutz bis zur Erstellung des Haushalts 2022 erarbeitet werden. Die Umsetzung sollte ab dem Haushalt 2022 schrittweise, aber stetig erfolgen.(")

Fridays for Future Lübeck fordert eine Umstellung des Haushalts auf Nachhaltigkeit. Foto: JW/Archiv

Fridays for Future Lübeck fordert eine Umstellung des Haushalts auf Nachhaltigkeit. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 140199   Autor: FFF/red.   vom 02.09.2020 um 10.13 Uhr

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