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CDU: Die Unabhängigen lassen die Masken fallen

Lübeck: Oliver Prieur nimmt als Fraktionsvorsitzender der CDU Stellung zum Verhalten und den damit einhergehenden Vorwürfen der Unabhängigen an die CDU und SPD in der Bürgerschaftssitzung am 27. August 2020.

wir veröffentlichen die Mitteilung im Wortlaut:

(")„Beschämend für die Bürgerschaft“, so möchte ich das Verhalten der Unabhängigen bei den Wahlen der vergangenen Bürgerschaftssitzung kommentieren. Gewählt wurde eine neue Senatorin für den Fachbereich 4 und ein Aufsichtsratsmitglied für die LHG. Völlig abstrus sind die Vorwürfe der Unabhängigen gegen SPD und CDU im Auswahlverfahren der Kandidaten.

Beginnen wir mit dem Auswahlverfahren für die Stelle einer Senatorin oder eines Senators für den Fachbereich 4: Seit eineinhalb Jahren haben die Kooperationspartner offen und transparent das Verfahren zur Nominierung einer Senatorin bzw. eines Senators kommuniziert. Das Auswahlverfahren aus 38 Bewerbern für den Fachbereich 4 wurde von der SPD organisiert. Nicht nur die Gremien der SPD, sondern auch Vertreter der CDU und der betroffenen Verbände wurden daran beteiligt. Das Ergebnis wurde daraufhin öffentlich gemacht - genau wie es die Unabhängigen stets in allen Gremien der Bürgerschaft erwarten.

Fälschlicherweise haben die Unabhängigen das Hearing von Kandidaten als Verwaltungsakt durch den Bürgermeister verstanden. Dies war jedoch nicht der Fall: Das Hearing wurde durch die Bürgerschaft veranlasst. Der Bürgermeister war nur der Organisator. Ein eigenes Auswahlverfahren hätte jede Fraktion auf eigene Kosten durchführen können.

Es ist für Bewerber auf solch eine Position völlig klar, dass es eine demokratische Mehrheit in der Bürgerschaft für die Wahl bedarf. Dass einige ihre vertrauliche Bewerbung dann zurückziehen, ist aus persönlichen Gründen nachvollziehbar.

Aber wie reagieren die Unabhängigen? Sie verlangen eine neue Ausschreibung und bewerten die Nominierte als „völlig ungeeignet“. Und weil das so ist, ist das Verfahren mit den Worten „undemokratisch“ oder „Demokratie zum Abgewöhnen“ kommentiert. Ja, Demokratie ist manchmal blöd, wenn man keine Mehrheit hat. Dann taugt diese für die Unabhängigen augenscheinlich nichts.

Damit nicht genug setzten die Unabhängigen beim Umgang mit Arno Pöker als Kandidaten für den Aufsichtsrat der LHG noch einen drauf. Einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung teilen die Unabhängigen ihre angeblichen Rechercheergebnisse und ihre ablehnende Entscheidung allen Bürgerschaftsmitgliedern in Form einer Mail mit.

Dabei hoffen sie auf eine verantwortungsvolle Entscheidung der anderen Parteien und Mitgliedern der Bürgerschaft. Das die im Internet recherchierten Quellen teilweise 25 Jahre alt sind, von politischen Gegnern formuliert wurden, nichts Neues brachten und überhaupt nicht auf ihre Sachlichkeit überprüft wurden, hielt die Unabhängigen nicht davon ab, diese öffentlich in der Bürgerschaftssitzung vorzulesen.

Hier war man seitens der Unabhängigen nur auf Diffamierung aus. Denn Fragen, so wie sich Herr Stolzenberg und Herr Lehrke im Nachgang versucht haben herauszureden, wurden dazu gar nicht gestellt. Die Entscheidung war bei den Unabhängigen schon längst getroffen.

Eine politische Entgleisung, die es in der Lübecker Bürgerschaft bis dahin noch nicht gab und dem Ansehen der Bürgerschaft und dem Ehrenamt in Lübeck großen Schaden zufügte.

Dies haben wir als CDU entsprechend in der Sitzung zurecht bewertet.

Mit diesem Verhalten lassen die Unabhängigen ihre Maske endgültig fallen. Demokratisch gefällte Beschlüsse in Ausschüssen und in der Bürgerschaft, die nicht von ihnen getragen werden, werden als falsch, undemokratisch und verwerflich kommentiert oder wie Herr Lehrke öffentlich behauptet „für wechselnde Mehrheiten sind SPD und CDU zu faul oder zu doof“. Dabei entziehen sie sich immer mehr ihrer Verantwortung als gewählte Mitglieder der Bürgerschaft und versuchen unter dem Deckmantel der „Basisdemokratie“ Entscheidungen den Bürgergruppierungen zu überlassen. Den Anspruch, die Bürger vor Ort können selbst und besser entscheiden als die Bürgerschaft, heben sie beim Ortsrat in Travemünde selber auf, indem sie gegen dessen Beschlüsse, die mit ihrer Stimme sogar zustande kamen, in der Bürgerschaft stimmen. So geschehen beim Grünstrand wo „Politik für Reiche“ gemacht wird.

Dabei ist ihr Drang nach Öffentlichkeit nur dann genehm, wenn es von ihnen selbst gefordert wird. Diesen Anspruch haben sie nicht, wenn es um eigene Belange geht. So geschehen in mehreren Angelegenheiten, bei denen ein Mitglied nicht mal mehr seine Befangenheit erklärt und munter Privates und Berufliches mit seinem Amt verquirlt.

Sie behaupten, sie wären Störer der großen Parteien. Sind sie nicht, denn jedes Mitglied in der Bürgerschaft hat das Recht auf Information und auf Mitarbeit in der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung. Dies spricht den Unabhängigen keiner ab. Aber wir und die Bürgerinnen und Bürger Lübecks dürfen eine konstruktivere Rolle von ihnen fordern und nicht den Moralapostel oder Verweigerer von Abstimmungsergebnissen. Denn einen guten Demokraten erkennt man nicht daran, wie er eine Abstimmung gewinnt, sondern wie er eine verliert.(")

Oliver Prieur bezeichnet das Verhalten der Unabhängigen in der Bürgerschaft als beschämend.

Oliver Prieur bezeichnet das Verhalten der Unabhängigen in der Bürgerschaft als beschämend.


Text-Nummer: 140217   Autor: CDU   vom 03.09.2020 um 08.53 Uhr

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