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Geheimnisse verraten: Polizeibeamter vor Gericht

Lübeck: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen einen vorläufig des Dienstes enthobenen Lübecker Polizeibeamten Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Lübeck erhoben. Ihm wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in zehn Fällen in strafbarer Weise Informationen an den Polizeireporter einer Regionalzeitung weitergegeben zu haben. Acht Fälle davon betreffen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht als Polizeibeamter oder Mitglied des Hauptpersonalrats der Landespolizei. Der Angeschuldigte soll unter anderem Details zu einem versuchten Sexualdelikt in Lübeck, darunter auch unverpixelte Polizeifotos des von Verletzungen gezeichneten Opfers, und den dem Hauptpersonalrat zur Zustimmung vorliegenden Entwurf der Entlassungsverfügung für einen Eutiner Polizeischüler an den Reporter verraten haben.

Zwei andere Fälle betreffen personenbezogene Daten, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verarbeitet wurden, deren stellvertretender Landesvorsitzender der Angeschuldigte war. Der Angeschuldigte soll etwa eine gegen ein Gewerkschaftsmitglied gerichtete Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Lübeck, die dessen Verteidiger der DPolG im Rahmen der Gewährung von Rechtsschutz zugesandt hatte, an den Journalisten weitergeleitet haben.

Neben dem Verfahren, in dem nunmehr Anklage erhoben worden ist, wird gegen den Beamten ein weiteres Ermittlungsverfahren geführt. Die Auswertung der aufgrund richterlicher Entscheidung beschlagnahmten Beweismittel hat dort zur Feststellung von 46 weiteren möglichen Indiskretionsdelikten geführt.

"Die Zuständigkeit des Landgerichts begründet sich aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG)", so die Staatsanwaltschaft Kiel. "Für den Angeschuldigten gilt die Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist."

Ein Lübecker Polizeibeamter muss sich vor dem Landgericht verantworten, weil der Dienstgeheimnisse weiter gegeben haben soll.

Ein Lübecker Polizeibeamter muss sich vor dem Landgericht verantworten, weil der Dienstgeheimnisse weiter gegeben haben soll.


Text-Nummer: 140241   Autor: StA Kiel/red.   vom 04.09.2020 um 11.45 Uhr

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