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Grüne: Parken für Anwohner ist zu billig

Lübeck: Archiv - 13.09.2020, 16.02 Uhr: Am 18. September von 10 bis 16 Uhr findet in Lübeck zum fünften Mal der Parking-Day statt. Diesmal in der Beckergrube als Ergänzung zum laufenden Verkehrsversuch. Die Grüne Fraktion wird sich daran beteiligen, "wenn die Stadt mit bunten und kreativen Aktionen zum Leben erweckt wird wo sonst Autos parken". Fraktionsmitglieder werden für Gespräche vor Ort sein, insbesondere zu den Themen Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung.

Silke Mählenhoff, stellvertrende Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Parking Day und zum Anwohner:

(")Ich freue mich, dass der Parking Day dieses Jahr schon zum fünften Mal in Lübeck stattfindet. Hier soll gezeigt werden: Unsere Stadt ist kein Parkplatz, sondern ein Ort zum Leben. Immer häufiger bekommen wir Rückmeldungen von Lübeckern, die sich mehr Platz im Straßenbild wünschen für Rad- und Fußverkehr, für spielende Kinder, zum Verweilen und um dem Weltkulturerbe gerecht zu werden. Stand heute sind viele der schmalen Innenstadt-Straßen so zugeparkt, dass ein Durchkommen kaum möglich ist – während die Parkhäuser halb leer bleiben.

Aber auch bei unseren Vor-Ort-Terminen außerhalb der Innenstadt bekommen wir häufig die Rückmeldung, dass der hohe Parkdruck für Anwohner ein Problem ist. Sei es im Hochschulstadtteil, in St. Lorenz oder Travemünde. Deshalb setzen wir uns beim schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium und beim Städtetag dafür ein, dass die Regelungskompetenz für Anwohnerparkausweise an die Kommunen weitergegeben wird. Das ist durch die Novellierung des §6a des Straßenverkehrsgesetzes im Juli möglich geworden.

Um es klar zu sagen: 30,70 Euro pro Jahr sind aus meiner Sicht deutlich zu wenig für einen Anwohnerparkausweis. Es gibt kein Grundrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum. Wir brauchen deshalb eine Debatte über die sinnvolle Staffelung von Parkgebühren nach ökologischen und sozialen Kriterien.(")

Arne-Matz Ramcke, bau- und verkehrspolitischer Sprecher, erklärt zur Verkehrsberuhigung und insbesondere zum Verkehrsversuch Beckergrube:

(")Unsere Vision für moderne Mobilität setzt den Fokus auf einen attraktiven ÖPNV, ein gut ausgebautes Fuß- und Radwegenetz, innovative Mobilitätsangebote wie zum Beispiel LÜMO und car-sharing. Auch sauberer motorisierter Individualverkehr soll Teil des Mobilitätsmix‘ bleiben, aber eben nicht den Stellenwert behalten, den er heute hat.

Der Verkehrsversuch in der Beckergrube ist aus unserer Sicht deshalb schon jetzt ein Erfolg. Denn er passt zu dieser Vision für moderne Mobilität. Das Aufkommen der motorisierten Verkehrsteilnehmer in der Beckergrube hat sich halbiert, die Aufenthaltsqualität ist deutlich gestiegen. Und dass der Einzelhandel auch davon profitieren kann, wenn Kundinnen und Kunden nicht mit dem Pkw bis vors Geschäft fahren können, dafür gibt es eine Vielzahl guter Beispiele. Die Grüne Fraktion hat deshalb beantragt, dass eine Beschleunigung der Umsetzung des Rahmenplans Innenstadt geprüft wird. Ich meine: Die Innenstadt muss ihre Stärken ausspielen, um sich für die Zukunft gut aufzustellen. Parkende Autos an jeder Ecke gehören nicht dazu.

Ich freue mich über den Austausch mit allen Interessierten am kommenden Freitag.(")

Silke Mählenhoff setzt sich für eine Erhöhung der Gebühren für Bewohner-Parkausweise ein.

Silke Mählenhoff setzt sich für eine Erhöhung der Gebühren für Bewohner-Parkausweise ein.


Text-Nummer: 140424   Autor: Grüne   vom 13.09.2020 um 16.02 Uhr

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