Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Linke zu Notkredit und Schuldenbremse: Neoliberale Schnapsidee

Schleswig-Holstein: Archiv - 17.09.2020, 10.39 Uhr: Schleswig-Holstein und seine Kommunen leiden infolge der Corona-Pandemie unter massiven Einnahmeverlusten (HL-live.de berichtete). Die Jamaika-Koalition soll zur Bewältigung der Krise einen weiteren Notkredit über fünf Milliarden Euro planen. Dies zeige, dass die 2010 beschlossene Schuldenbremse eine "Schnapsidee" sei, kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der "Die Linke" aus Kiel.

Lorenz Gösta Beutin:

(")Natürlich ist es sinnvoll, dass jetzt Kredite aufgenommen werden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Der Staat muss aktiv gegen die Verheerungen in allen Bereichen der Gesellschaft angehen und dazu müssen auch Schulden aufgenommen werden können. Die Krise macht aber auch deutlich, dass die 2010 beschlossene Schuldenbremse, die dieses Jahr voll wirksam werden sollte, von vorneherein eine neoliberale Schnapsidee war und schnell wieder aus der Landesverfassung muss.

Die Folge dieser Schuldenbremse ist, dass in guten Zeiten die notwendigen Investitionen nicht mehr getätigt werden können und dann in Krisensituationen wie jetzt eine langsam verkommende Infrastruktur und ein Investitionsstau auf allen Ebenen die Krise noch verschärfen.(")

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der "Die Linke" aus Kiel.


Text-Nummer: 140516   Autor: LGB/Red.   vom 17.09.2020 um 10.39 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.