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Linke zu Notkredit und Schuldenbremse: Neoliberale Schnapsidee

Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein und seine Kommunen leiden infolge der Corona-Pandemie unter massiven Einnahmeverlusten (HL-live.de berichtete). Die Jamaika-Koalition soll zur Bewältigung der Krise einen weiteren Notkredit über fünf Milliarden Euro planen. Dies zeige, dass die 2010 beschlossene Schuldenbremse eine "Schnapsidee" sei, kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der "Die Linke" aus Kiel.

Lorenz Gösta Beutin:

(")Natürlich ist es sinnvoll, dass jetzt Kredite aufgenommen werden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Der Staat muss aktiv gegen die Verheerungen in allen Bereichen der Gesellschaft angehen und dazu müssen auch Schulden aufgenommen werden können. Die Krise macht aber auch deutlich, dass die 2010 beschlossene Schuldenbremse, die dieses Jahr voll wirksam werden sollte, von vorneherein eine neoliberale Schnapsidee war und schnell wieder aus der Landesverfassung muss.

Die Folge dieser Schuldenbremse ist, dass in guten Zeiten die notwendigen Investitionen nicht mehr getätigt werden können und dann in Krisensituationen wie jetzt eine langsam verkommende Infrastruktur und ein Investitionsstau auf allen Ebenen die Krise noch verschärfen.(")

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der "Die Linke" aus Kiel.


Text-Nummer: 140516   Autor: LGB/Red.   vom 17.09.2020 um 10.39 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Todde G.

schrieb am 17.09.2020 um 10.46 Uhr:
War ja klar dass die Linken Herren hier gleich wider von einer neoliberalen Schnappsidee sprechen. In so einer Pandemieausnahmesituation muss dann halt mal eine Ausnahme gemacht werden. Dafür muss ja nun nicht gleich wieder die ganze Verfassung geändert oder der Koalitionsvertrag geändert werden. SIE hätten das bestimmt sichelrich besser gemacht - na klar

Siegmund Dandek

schrieb am 17.09.2020 um 11.16 Uhr:
Man braucht den Kapitalismus um den Sozialismus finanzieren zu können....by the way

Tarek Oecler

schrieb am 17.09.2020 um 11.55 Uhr:
Was für ein fragwürdiger Komentar:

"Die Folge dieser Schuldenbremse ist, dass in guten Zeiten die notwendigen Investitionen nicht mehr getätigt werden können und dann in Krisensituationen wie jetzt eine langsam verkommende Infrastruktur und ein Investitionsstau auf allen Ebenen die Krise noch verschärfen."

Nein, die "notwendigen Investitionen" müssen von den "nicht notwendigen" getrennt werden. Das ist der entscheidene Punkt.
Hohe Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich werden zum Beispiel gemacht, um Menschen, die eigentlich nur "temporär" in Deutschland wegen Kriegen und Bürgerkriegen sein sollen,auf Dauer zu finanzieren. Nach Kanzlerin Merkel Meinung: Na, nun sind sie halt da"
Da ist jede Schuldenbremse dann unnötig? Die Äußerungen des Linke abgeordneten sind Parolen aus der sozialistischen Mottenkiste.Mehr nicht!

Maria

schrieb am 17.09.2020 um 19.18 Uhr:
@Tarek
Hohe Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich werden zum Beispiel gemacht, um Menschen, die eigentlich nur "temporär" in Deutschland wegen Kriegen und Bürgerkriegen sein sollen,auf Dauer zu finanzieren. Nach Kanzlerin Merkel Meinung: Na, nun sind sie halt da"

Ja und Deutchland hat über Jahrzehnte Milliarden über Milliarden verdient mit ihrer Waffen und Rüstungspolitik,und so erst das ganze Flüchtlingsdrama angeschoben.
Oder jährlich Tonnenweise Hühnerschenkel, Milch etc.nach Afrika schicken und so den Menschen ihre Grundlage zum Leben nehmen.
Es is schon traurig die Zusammenhänge der"Krisen" nicht zusehen.
Und bald kommen die Inder weil sie unter den Millionen Tonnen Dreck aus unseren gelben Säcken ersticken. Aber Hauptsache wir trennen Müll. Wo er dann landet ist uns egal.