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Grundsteuerreform: FDP fordert offene Debatte

Schleswig-Holstein: Archiv - 21.09.2020, 10.58 Uhr: In Schleswig-Holstein wird weiter über die Bemessung der Grundsteuer diskutiert, nachdem die alte Methode wegen "Ungleichbehandlungen" vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden war. Schleswig-Holstein wollte eigentlich das Modell des Bundes übernehmen. Das Modell sei aber zu bürokratisch und unfair, meint die FDP-Landtagsfraktion und will alternative Optionen noch einmal prüfen.

Zur Berichterstattung zum Thema Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

(")Wir freuen uns sehr, dass bei den Grünen Bewegung in die Grundsteuerdiskussion gekommen ist. Wir Freie Demokraten favorisieren weiterhin das einfache Flächenmodell, weil uns das Modell des Bundes als zu bürokratisch und unfair erscheint. Auch viele andere Bundesländer scheinen das so zu sehen, denn dort werden bereits unterschiedliche Modelle geprüft oder sogar schon umgesetzt. Deshalb haben wir Freie Demokraten angeregt, alternative Optionen zum Bundesmodell noch einmal zu prüfen. Wenn mehr und mehr Länder zu dem Schluss kommen, dass das Scholz-Modell nicht geeignet ist, dann sollte Schleswig-Holstein seinen einmal festgelegten Weg nicht stur weiter verfolgen, sondern zumindest prüfen, ob man womöglich doch noch einen anderen Weg findet, hinter dem sich alle Koalitionspartner auch inhaltlich versammeln können.

Es ist aber falsch, dass die FDP das Baden-Württemberg-Modell zur Prüfung vorgeschlagen hat. Als Kompromiss könnten wir uns sehr gut das Hessische Flächen-Faktor-Verfahren vorstellen. Es ist ähnlich einfach und transparent wie das einfache Flächenmodell, berücksichtigt jedoch zusätzlich die Lage innerhalb der Kommune. Charmant an diesem Modell ist, dass automatische Steuererhöhungsspiralen ausgeschlossen sind. Dieses verspricht größere Verlässlichkeit für Vermieter und Mieter.

Das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg prüfen wir jedoch sehr kritisch. Gerade in unserem Flächenland Schleswig-Holstein gibt es noch viele sogenannte Siedlerhäuser, die bis in die Siebziger Jahre prägend waren: kleine Häuser auf großem Grundstück, genutzt zur teilweisen Eigenversorgung. Solch ein kleines Haus auf großem Grundstück würde nach dem Bodenwertmodell viel höher besteuert werden als ein großes Neubauhaus auf einem kleinen Nachbargrundstück. Wir Liberale geben zu bedenken, dass das Bodenwertmodell insbesondere für viele Rentner mit kleinem Einkommen eine starke Belastung darstellen könnte.(")

Annabell Krämer ist die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Foto: FDP

Annabell Krämer ist die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Foto: FDP


Text-Nummer: 140609   Autor: FDP LTFraktion/Red.   vom 21.09.2020 um 10.58 Uhr

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