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Schulprojekt soll Rechtsstaat erlebbar machen

Schleswig-Holstein: Archiv - 21.09.2020, 11.17 Uhr: Bei der Auftaktveranstaltung des Projektes Recht.Staat.Bildung. haben Justizminister Claus Christian Claussen und Bildungsministerin Karin Prien heute am 21. September das Gymnasium Altenholz und die Gemeinschaftschule Altenholz besucht. Mit dem Projekt soll für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung der Justiz der Rechtsstaat erlebbar gemacht werden.

Dafür kommen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in die Schulen und diskutieren mit den Klassen und ihren Lehrkräften konkret und praxisnah über aktuelle und für die Schülerinnen und Schüler interessante rechtliche Alltagsfälle. "Mit dem Projekt Recht.Staat.Bildung. können wir dem Rechtsstaat ein Gesicht geben, auf ihn neugierig machen – und gemeinsam mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung für unsere rechtsstaatlichen Werte und Strukturen schaffen", zeigten sich Claussen und Prien überzeugt.

"Der Rechtsstaat ist heute alles andere als selbstverständlich. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft auseinander zu driften scheint, in der Rassismus auf den Straßen und Hate Speech im Internet massiv zunehmen, in der auch in Europa eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte verstärkt Angriffen ausgesetzt ist, braucht es mehr Aufmerksamkeit und mehr Einsatz für den Rechtsstaat", betonte Justizminister Claussen. Mit Bildungsministerin Prien freute er sich, dass mit dem heutigen Startschuss ein weiterer wichtiger Baustein in der politischen Bildung an schleswig-holsteinischen Schulen ergänzt worden sei.

"Das Projekt Recht.Staat.Bildung. ist für alle Beteiligten ein großer Gewinn. Insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler erlernen eine professionelle Debattenkultur, erweitern ihre Perspektiven und bekommen so ein Bewusstsein dafür, was unseren Rechtsstaat ausmacht. Rechtsstaatlichkeit ist so nichts Abstraktes mehr", sagte Prien. Die Ministerin und der Minister zeigten sich begeistert angesichts von über 80 Anmeldungen aus der Justiz, mit denen Unterstützung für das Projekt signalisiert worden sei. An den ersten vier Unterrichtsstunden nahmen Claussen und Prien direkt teil und erhielten so einen Eindruck von der Vielfalt an Möglichkeit, wie sich Rechtsstaatlichkeit vermitteln lässt.

So diskutierten Schülerinnen und Schüler einer 10. Klasse am Gymnasium das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung am Beispielsfall von Renate Künast. An der Gemeinschaftsschule schlüpfte eine 10. Klasse in die Rolle von Antragsteller, Antragsgegner und Gericht. Sie verhandelten, angelehnt an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, über die Corona-Demo in Berlin am 29. August. Eine weitere Klasse ließ sich über die Aufgaben und Bedeutung der Staatsanwaltschaft im Rechtsstaat informieren.

"Solche Begegnungen sind wahre Schlüsselerlebnisse der politischen Bildung", so Prien. "Rechtsstaatlichkeit ist alles andere als abstrakter Begriff. Der Rechtsstaat ist kein Thema nur für Juristinnen und Juristen, er geht uns alle an", ergänzte Claussen. Der Minister dankte abschließend noch einmal allen Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sehr, die sich zusätzlich zu ihrer sonstigen Arbeit im Projekt Recht.Staat.Bildung. engagieren.

Bildungsministerin Karin Prien nahm an den ersten vier Stunden teil und erhielt einen Eindruck von der Vielfalt an Möglichkeit, wie sich Rechtsstaatlichkeit vermitteln lässt.

Bildungsministerin Karin Prien nahm an den ersten vier Stunden teil und erhielt einen Eindruck von der Vielfalt an Möglichkeit, wie sich Rechtsstaatlichkeit vermitteln lässt.


Text-Nummer: 140612   Autor: JuMi SH   vom 21.09.2020 um 11.17 Uhr

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