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Klima: Grüne kritisieren Haushaltsentwurf

Lübeck: Archiv - 21.09.2020, 19.05 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion äußert scharfe Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau. Obwohl im Mai 2019 von der Bürgerschaft der Klimanotstand ausgerufen wurde, werde die Klimabedrohung nach Auffassung der Grünen noch immer auf die leichte Schulter genommen.

"Der vorgelegte Haushalt soll viele neue Stellen für die Digitalisierung schaffen. Im letzten Haushalt gab es einen deutlichen Stellenzuwachs beim Ordnungsdienst. Dort werden Mittel eingesetzt, von denen die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz oder die Radverkehrsplanung nur träumen können", so die Grünen.

Die Grünen werden ein ganzes Bündel an Initiativen für den Haushalt einbringen. Schwerpunkte sind der Klimaschutz und die Verkehrswende, aber auch in anderen Bereichen wie der Sozial-, Kultur, Gleichstellungs-, und Integrationspolitik wollen die Grünen Akzente setzen.

Anders als in den vergangenen Jahren sind die Haushaltsvorschläge der Grünen diesmal nur für den Stellenplan durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Bei den Investitionen soll es nach den Vorstellungen der Grünen für das kommende Haushaltsjahr keine Kürzungen an anderer Stelle geben. Der Grund hierfür ist die allgemeine Wirtschaftslage nach dem Corona-Einbruch. Gegen die Krise anzusparen macht aus Sicht der Grünen keinen Sinn. Vielmehr gelte es beide Krisen, die Klimakrise und die Corona-Krise, zusammen zu denken. Das Investitionsprogramm unter anderem für den Klimaschutz sei zugleich ein Mittel gegen den Wirtschaftsabschwung und solle der lokalen Wirtschaft unter die Arme greifen.

Die Grünen schlagen 65 Einzelmaßnahmen für den Haushalt vor. Wichtige Initiativen sind: eine fünfköpfige Task Force Radverkehr und 4,5 Millionen Euro Investitionsmittel, 5 Millionen Euro Corona-Hilfe für den Stadtverkehr sowie rund 3,6 Millionen Euro für bessere und günstigere Taktung und Tarife, rund 4,4 Millionen Euro und vier zusätzliche Stellen in der Klimaschutzleitstelle, 300.000 Euro Corona- Hilfe für selbstständige Künstler, 2 Millionen Euro für Erwerb und Entwicklung von Grundstücken für mehr bezahlbaren Wohnraum und rund 800.000 Euro zusätzlich für Investitionen an Schulen. Der vollständige Maßnahmenkatalog ist unter www.gruene-luebeck.de einsehbar.

Die Grünen fordern unter anderem 8,6 Millionen Euro für den Stadtverkehr.

Die Grünen fordern unter anderem 8,6 Millionen Euro für den Stadtverkehr.


Text-Nummer: 140625   Autor: Grüne/red.   vom 21.09.2020 um 19.05 Uhr

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