Pflegeheime: Grüne gegen drastische Erhöhung des Heimentgelts
Lübeck: Archiv - 23.09.2020, 10.04 Uhr: Seit Jahren weisen die städtischen Senioreneinrichtungen am Ende des Wirtschaftsjahres ein negatives Ergebnis aus. Auch für das Jahr 2019 ist im Jahresabschluss ein Fehlbetrag von mehr als 3,1 Millionen Euro entstanden und festgestellt. Nun schlägt Sozialsenator Sven Schindler vor, die pflegebedürftigen Bewohner drastisch zur Kasse zu bitten. Wenig Verständnis für dieses Vorgehen haben die Lübecker Grünen.Die Stadt wolle eine Erhöhung der Pflegesätze in den städtischen Pflegeheimen um bis zu 33 Prozent durchsetzen. Als Begründung führe die Verwaltung neben steigenden Kosten auch die unzureichende Verhandlungsführung der letzten Jahre an. "Nun soll mit dem Brecheisen das jährliche Defizit aus vergangenen Jahren ausgeglichen werden", sagt Thomas Fürst, Mitglied im Sozialausschuss für Bündnis 90/Die Grünen. "Kostensteigerungen von bis zu 800 Euro pro Monat lehnen wir Grüne ab. Managementfehler der Vergangenheit können nicht zulasten der Bewohner durch ein unverhältnismäßig hohes Entgelt gehen."
Auf Initiative der Grünen sei das Verfahren zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für 2021 im Hauptausschuss der Bürgerschaft gestoppt und in den Sozialausschuss zurückgegeben worden.
Hierzu fordert Michelle Akyurt, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses brauchen wir vollständige Information von der Verwaltungsspitze zu den Preiserhöhungen. Der Ausschuss ist nicht umfassend in Kenntnis gesetzt worden. Hier erwarte ich vom Sozialsenator umfassende Transparenz. Klärungsbedürftig ist, warum in den vergangenen Jahren maßvolle Preisanpassungen versäumt worden sind. Der Senator steht hier in einer politischen Verantwortung und kann sich nicht hinter seinen Mitarbeiter verschanzen."
In der nächsten Sitzung des Sozialauschusses werde erneut auf Grundlage weiterer und ausführlicher Informationen über die Finanzierung der Pflegeheime beraten. Die Grünen setzen sich für eine gute Bezahlung der Pflegekräfte ein, die ihren anspruchsvollen Beruf gewissenhaft ausüben wollen. Eine gute Pflege benötige neben guten Pflegekräften auch ein sie unterstützendes Management zum Wohl der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familien.
Michelle Akyurt ist die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Text-Nummer: 140661 Autor: Grüne Fraktion/Red. vom 23.09.2020 um 10.04 Uhr