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CDU und SPD: Verantwortung beim städtischen Haushalt

Lübeck: Archiv - 23.09.2020, 15.54 Uhr: Die SPD und CDU arbeiten die gemeinsame Kooperationsvereinbarung weiter ab. "Kontinuierliche und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik für Lübeck kennzeichnen den gemeinsamen Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss 2021", teilen beide Fraktionen gemeinsam mit. Den Antrag der Grünen bezeichnen sie als verantwortlungslos.

Den Fokus beim Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss legt die Kooperation aus SPD und CDU auf den zügigen Glasfaserausbau, die Jugendarbeit und Bildung sowie die Unterstützung des Spitzen- und Breitensports in der Hansestadt Lübeck. Auch bisher aufgeschobene Bauprojekte wie das Ausbauen von Radwegen, Sanierungen und Modernisierungen an Schulgebäuden, die Stadtgrabenbrücke und die Parkpalette am Fahrenberg in Travemünde sollen vorangetrieben werden.

Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt: „Für die SPD sind besonders die in unserem Antrag zum Haushalt verankerten Mittel für die Jugendarbeit und die Bildungsstätten von großer Bedeutung. Wir wollen in Lübeck die Queere Jugend unterstützen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist uns ein wichtiges Anliegen im Prozess "Aufwachsen in Lübeck".“

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, setzt den Fokus auf die Digitalisierung: „Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, den Glasfaserausbau in unserer Region zu beschleunigen. Es ist wichtig, dass auch die Vororte Lübecks und umliegende Dörfer in ländlichen Regionen schneller an das Glasfasernetz angeschlossen werden.“

Beide Fraktionen legen in dem gemeinsamen Antrag großen Wert auf den Bereich Schule und Sport. Im Lübecker Spitzensport sollen die Vereine auf Profiebene unterstützt werden, um die infrastrukturellen Anforderungen der Profiligen erfüllen zu können. Auch Vereine im Breitensport sollen durch die Modernisierung städtischer Sportanlagen gefördert werden. Durch die Aufstockung der Sportförderung der Hansestadt Lübeck können auch Vereine, deren Sportanlagen nicht in städtischer Hand sind, von einer Unterstützung profitieren. Zudem wird der Turn- und Sport Verbund als Dachverband der Lübecker Sportvereine weiter gestärkt.

In den Lübecker Schulen sollen geplante Sanierungen und der Bau von Fachräumen vorangetrieben und umgesetzt werden. Bei der Oberschule zum Dom werden Gelder für die Planung des Dachgeschossausbaus und Grundsanierung eingestellt. Weitere Schulen wie die Matthias-Leithoff-Schule, die Gotthard-Kühl-Schule, die Emanuel-Geibel-Schule werden durch den Neubau von Fachräumen modernisiert. Auch die Planungskosten für die Turnsporthalle am Trave-Schulzentrum und die Leichtathletik-Sporthalle an der Falkenwiese sind Teil des Antrags zum Haushaltsbegleitbeschluss.

"Die Kooperation aus SPD und CDU bildet mit ihrem Antrag zum Haushaltbegleitbeschluss 2021 weiterhin das Grundgerüst für ein zukunftsfähiges, modernes und lebenswertes Lübeck", so die beiden Fraktionen.

"Im Haushalt ist das Klimathema an vielen Ecken angesprochen und Lübeck hat sich hier mit den bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog auf einen guten Weg gemacht. Die Kooperation aus CDU und SPD begrüßt die Maßnahmen zum Klimaschutz, lehnt es aber ab, den Bürgerinnen und Bürgern „Sand in die Augen zu streuen“ und aus dem Haushaltsbegleitbeschluss eine Inszenierung zu betreiben, wie es die Fraktion der Grünen mit ihrem Antrag zum Haushalt beabsichtigen", teilen SPD und CDU mit. "Die Grünen stellen vollmundig Forderungen zum Klimaschutz auf, die zu Mehrausgaben von über 23 Millionen Euro und einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt führen würden. Gleichzeitig teilen sie mit, sollten ihre Anträge nicht angenommen werden, so werden sie den Haushalt insgesamt ablehnen. Mal ganz abgesehen davon, welches demokratische Grundverständnis sich hier Ausdruck verleiht, ist dieses Vorgehen nur als destruktiv zu beschreiben. Diese Forderungen der Grünen würden nicht zu einer einzigen Klimamaßnahme mehr in Lübeck führen, als in den Klimaschutzmaßnahmen bereits beschlossen. Das Gegenteil wäre der Fall: Ein um über 23 Millionen Euro aufgeblähter Haushalt würde durch die Kommunalaufsicht gar nicht genehmigt werden und die Gefahr der weiteren Deckelung und Absenkung des Kreditrahmens für Lübeck ist zu befürchten."

„Ein plumpes Schauspiel, das einer konstruktiven Kommunalpolitik nicht würdig ist. Sowas machen wir nicht mit. Die Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns für Lübeck bleiben Kontinuität und Verlässlichkeit, wie es in unserem Kooperationspapier öffentlich beschrieben ist“, äußern Prieur und Petereit abschließend.

Am Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über den städtischen Haushalt für das Jahr 2021. Foto: Harald Denckmann/Archiv

Am Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über den städtischen Haushalt für das Jahr 2021. Foto: Harald Denckmann/Archiv


Text-Nummer: 140677   Autor: SPD/red.   vom 23.09.2020 um 15.54 Uhr

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