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Verpasste Chance: Linke von Haushaltsplan enttäuscht

Lübeck: Archiv - 28.09.2020, 10.44 Uhr: Der Haushalt, der nur von der Groko beeinflusst werden konnte, sei lediglich ein halbherziges "Weiter so" statt einer wirklichen Trendwende, kritisieren die Linken den Haushalt, der am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Große Änderungen gäbe es nicht, die Groko, bestehend aus CDU und SPD, habe sich durchgesetzt, ohne die Anträge der anderen Fraktionen zu berücksichtigen. Der Haushaltsplan unterscheide sich nicht wesentlich von seinen Vorgängern.

Besonders kritisiert die Linke die nur halbherzigen Klimabeschlüsse und das gänzliche Fehlen von Armutsbekämpfung und Wohnungsbau. "Wir hängen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Lübeck ab, kein einziger Antrag, der aktiv etwas zur Armutsbekämpfung beigetragen hätte, bekam eine Zustimmung. Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche beim ÖPNV oder für Museen werden kommentarlos abgelehnt. Den Erhalt der Lübecker Kulturtafel hätte die Stadt nur 833 Euro im Monat gekostet, aber selbst diese kleine Summe mit großer Wirkung, wurde für die ärmeren Lübeckerinnen und Lübecker nicht bereitgestellt" empört sich Katjana Zunft.

Auch der Klimawandel werde von den Verantwortlichen der GroKo immer noch nicht wirklich ernst genommen.

"Wir hätten die Chance gehabt, nun endlich die Verkehrswende und dem Klimawandel entgegenwirkende Maßnahmen zu beschließen. Die Bürgerschaft hat noch im vergangenen Jahr den Klimanotstand als unübersehbare Tatsache ausdrücklich anerkannt, aber die Groko verschloss mit dem Haushalt wieder die Augen vor der Wirklichkeit. Der Beschluss ist ein Papiertiger und eine Augenwischerei," erklärt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.

Die Opposition wäre ohne Chance, alle Anträge würden kategorisch und meist ohne Debatte abgelehnt. "Unsere Anträge, wie auch die Anträge der Grünen und der Unabhängigen, zielen auf eine Verbesserung des ÖPNVs und besonders auf den dringend Notwendigen Ausbau der Radwege ab. Die ständige Wiederholung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Herrn Pluschkel, wie gut der Radverkehr in Lübeck sei und wie toll die Radwege wären, sorgen aber nur noch für Erheiterung aller radfahrenden Bürgerschaftsmitglieder" so Zunft.

Katjana Zunft weiter: "Herr Pluschkel, von diesen guten Radwegen merkt mein Hintern nichts. Die Radwege in Lübeck sind eine Katastrophe, es ist zum Teil lebensgefährlich, in Lübeck mit dem Rad unterwegs zu sein."

"Dieser Haushalt ist mutlos und lediglich damit beschäftigt, den Sanierungsstau des vorherigen SPD-Bürgermeisters abzubauen. Soziales, Wohnungsbau, Armutsbekämpfung und echten Klimaschutz sucht man darin vergeblich" erklären Katjana Zunft und Ragnar Lüttke abschließend.

Katjana Zunft und Ragnar Lüttke kritisieren den Haushalt, der am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Foto: Linke

Katjana Zunft und Ragnar Lüttke kritisieren den Haushalt, der am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Foto: Linke


Text-Nummer: 140757   Autor: Linke/Red.   vom 28.09.2020 um 10.44 Uhr

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