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Haushalt 2021: Enttäuschung auch bei den Unabhängigen

Lübeck: Archiv - 28.09.2020, 16.41 Uhr: Die Bürgerschaft hat letzte Woche den Haushalt 2021 beschlossen. SPD und CDU haben dabei ihre Änderungsvorschläge durchgesetzt. Die Ideen der anderen Fraktionen wurden unisono abgelehnt. Ein Vorgehen das für viel Enttäuschung sorgte, so auch bei der Fraktion "Die Unabhängigen".

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, Detlev Stolzenberg:

(")Der Haushalt 2021 enttäuscht. Kein Kurswechsel in der Klimapolitik. Erforderliche Maßnahmen zur Verkehrswende werden auf die lange Bank geschoben. Notwendige Maßnahmen in Gebäudeerhalt, Umsetzung des Rahmenplanes Innenstadt, Infrastruktur, Schulen, Bildung und Kultur werden von SPD und CDU nur halbherzig befördert. Stattdessen werden 20 Millionen Euro in die Hafenentwicklung investiert, auch in Standorte, die aufgegeben werden sollen und obwohl die vorhandenen Umschlagskapazitäten der bestehenden Hafenanlagen nicht ausgelastet sind.(")

Lars Lehrke, Mitglied der Bürgerschaft und haushaltspolitischer Sprecher der Unabhängigen, weist darauf hin, dass die Unabhängigen als einzige Fraktion ihre Vorschläge zum Haushalt mit entsprechenden Finanzierungsvorschlägen unterlegt hatten:

(")Unsere Anforderungen an den Haushalt haben wir mit konkreten Verschiebungen der Investitionen hinterlegt. Insbesondere die für den Hafen eingestellten Mittel wollten wir unter den Vorbehalt eines Nachweises der Rentierlichkeit gestellt wissen, sofern sie nicht allein dem Erhalt und der Fortführung begonnener Baumaßnahmen dienen. Denn diese Investitionen sind von der LHG laufend zu zahlen und bei vielen Maßnahmen wurden die in Vorjahren eingeplanten Beträge aufgestockt, weil es erhoffte Mittel aus Kiel nicht gab.(")

Die Unabhängigen kritisieren zudem SPD und CDU scharf, dass sie durchgesetzt haben, dass die Anträge der Fraktionen im Wesentlichen nicht in Einzelpunkten abgestimmt werden durften. Stolzenberg dazu:

(")Durch diesen formalen Trick wurde die Diskussion über wichtige Projekte abgewürgt und die Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen unterbunden. Dadurch wurde die Haushaltsdebatte und die Abstimmungen zu den Anträgen der Fraktionen zur Farce. Wir fordern die Groko auf, sich über das Procedere der Haushaltsberatungen mit den Fraktionen zu verständigen und gemeinsame Regelungen festzulegen. Die Einstimmen-Mehrheit aus SPD, CDU und Freien Wählern darf demokratische Grundprinzipien nicht auf den Kopf stellen.(")

Detlev Stolzenberg ist der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.

Detlev Stolzenberg ist der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 140767   Autor: DU HL/Red.   vom 28.09.2020 um 16.41 Uhr

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