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SPD: Letzter Platz beim Digitalpakt ist peinlich

Schleswig-Holstein: Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt für Schulen in Deutschland, fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur. Kein gutes Bild gibt dabei Schleswig-Holstein ab, kritisiert die Landtagsfraktion der SPD.

Die Länder hätten sich entsprechend ihrer Strategie "Bildung in der digitalen Welt" verpflichtet digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehreraus- und weiterbildung umzusetzen. Dann begannen die Länder mit der Ausarbeitung der Förderrichtlinien, die zwischen dem 21. Mai 2019 (Sachsen) und dem 8. November 2019 (Berlin) veröffentlicht wurden. Mit einer Veröffentlichung der Förderrichtlinie am 16. September 2019 läge Schleswig Holstein in dieser Hinsicht im Mittelfeld, in einem anderen Vergleich liege das Land mit seiner Jamaika Koalition allerdings auf einem "peinlichen letzten Platz", beklagt Martin Habersaat , der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion:

"Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können."

Und nicht zur das: Die 370 Millionen Euro vom Bund würden zunächst nicht einmal komplett weitergeleitet werden, zwei Prozent der Mittel behalte das Land als sogenannte "Nachsteuerreserve" zurück. "Im Verhältnis werden die Kommunen beim Digitalpakt nirgends so schlecht unterstützt wie in Schleswig Holstein" so die Kritik. Den kompletten Eigenanteil würden neben den drei Stadtstaaten auch die Länder Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen übernehmen. Gemeinsam werde dieser getragen in Baden Württemberg (für Schulträger bleiben 5,4 Prozent), Hessen (hier hätten Land und Kommunen den Eigenanteil gemeinsam auf 25 Prozent erhöht, um bei der Digitalisierung der Schulen größere Fortschritte zu erreichen), Nordrhein Westfalen (Eigenanteil kann teilweise aus dem Landesprogramm ‚Gute Schule 2020‘ entnommen werden), Saarland und Sachsen. Nirgends sonst werde ein Eigenanteil von mehr als zehn Prozent verlangt.

Dass bundesweit erst ein Bruchteil der Mittel für den Digitalpakt abgerufen worden sei, ist für Habersaat nicht überraschend. "Die Länder haben sich dafür entschieden, den Schulen beziehungsweise Schulträgern Budgets zuzuweisen. Aus diesen könne Maßnahmen finanziert werden, nachdem die Konzepte ausgearbeitet sind."

In Schleswig-Holstein beispielsweise würden sich die Schulträgerbudgets nach den Schülerzahlen im Schuljahr 2018/19 richten, mindestens jedoch gäbe es 45.000 Euro pro Schulträger für die Umsetzung des Digitalisierungskonzepts. Weil diese bei den wenigstens Schulen schon vorhanden gewesen seien, gewährten die Länder dafür unterschiedlich viel Zeit. In Sachsen und Sachsen-Anhalt seien die Mittel bis zum 30. Juni 2020 zu beantragen, Mecklenburg-Vorpommern verzichte auf die Nennung einer Frist. Allerdings könne ein Antrag nur für Maßnahmen gestellt werden, bei denen eine vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2024 gesichert zu sein scheine – dieses Enddatum setze die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. In Schleswig-Holstein müssten die Fördermittel von den Schulträgern bis zum 30. April 2022 abgerufen sein.

Martin Habersaat: "Alle diese Fristen wurden vor der Corona-Krise gesetzt. Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Lücken in der Zeit der Schulschließungen jetzt allerorten für Beschleunigung sorgt. Und ich werde weiterhin dafür werben, dass Schleswig-Holstein seine Kommunen nicht schlechter behandelt als alle anderen Länder die ihren."

Martin Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Martin Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


Text-Nummer: 140872   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 02.10.2020 um 11.22 Uhr

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