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Handel hat wenig Interesse an zusätzlichen offenen Sonntagen

Lübeck: Dass der stationäre Einzelhandel schon bessere Zeiten erlebt hat, bestreitet niemand. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz schlägt nun vor, dem coronabedingt leidenden Einzelhandel zu helfen, indem die Kommunen Anlässe für einen verkaufsoffenen Sonntag schaffen. Eine Umfrage des Lübeck Management ergab, dass 63 Prozent kein Interesse an zusätzlichen Öffnungstagen haben.

Die Umfrage unter den Lübecker Einzelhandelsgeschäften ergab, dass es vorwiegend die coronabedingten Maßnahmen sind, die für mehr Einkaufsfrust denn Einkaufslust sorgen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und das ständige Händedesinfizieren sowie die Zugangsbeschränkungen in den Geschäften verschaffen den Menschen auch an einem Herbstsonntag keine herrlichen Shopping-Erlebnisse. Olivia Kempke, Geschäftsführerin des Lübeck Management fasst die Umfrageergebnisse so zusammen: „Eine fünfstündige Ladenöffnung an einem Sonntag scheint nicht der Heilsbringer für den stationären Einzelhandel zu sein. Der Wunsch nach mehr Sonntagsöffnungen ist nicht deutlich erkennbar, weder bei den Kunden noch bei den Geschäftsinhabern.“ So haben Letztere auf die Frage „Glauben Sie, dass verkaufsoffene Sonntage ein ganz entscheidendes Instrument sind, um durch die Corona-Krise entgangene Umsätze kompensieren zu können?“ 75 Prozent der Antwortenden mit „Nein“ reagiert. Auf die Frage „Wünschen Sie sich bis Ende November 2020 weitere verkaufsoffene Sonntage?“ antworteten 10 Prozent: „Ja, mit besonderem Anlassbezug“, 27 Prozent „Ja, ohne besonderen Anlassbezug“ und 63 Prozent „Nein“.

Den weiteren Fragenverlauf beantworteten nur noch 47 Umfrageteilnehmende. „Würden Sie Ihr Geschäft sonntags öffnen, wenn hierfür der rechtliche Rahmen geschaffen wird?“ 65 Prozent sagten „Ja“, 11 Prozent „Nein“ und 24 Prozent „Noch unklar“.

Kempke betont: „Die in Zusammenhang mit einer Sonntagsöffnung geforderten besonderen Anlässe lassen sich auch durch einen herzlichen Appell des Wirtschaftsminister nicht einfach so herbeischaffen. Schließlich wies das Wirtschaftsministerium selbst die Landräte der Kreise und Bürgermeister der kreisfreien Städte in einem Schreiben vom 7. Dezember 2016 eindringlich auf die neueste bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hin.“ Im Wortlaut heißt es dort: (…)Das Ministerium weist die Kommunen insbesondere darauf hin, dass eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Anlasses für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere als Annex zum Anlass darstellt.

Darüber hinaus hat das Gericht weitere Aspekte ausgeführt. Wesentlich ist hierbei, dass nach Auffassung des Gerichtes die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zu dem besonderem Anlass stehen muss und dass im Rahmen einer konkreten Prognose im Einzelfall ermittelt werden muss, ob die Veranstaltung selber einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen wird, der die bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Der Inhalt dieses Schreibens wurde bisher durch keine andere Verfügung aufgehoben.

„Das Ladenöffnungszeitengesetz ist Ländersache. Es ist nicht zielführend, wenn Minister Buchholz nun den Kommunen zuruft, sie sollen Anlässe wie zum Beispiel einen Herbstmarkt schaffen, um daran eine Sonntagsöffnung koppeln zu können“, ergänzt Kempke. „Sinnvoller wäre es doch, das Landesgesetz dahingehend anzupassen und dadurch den Kommunen den von Minister Buchholz zitierten Spielraum einzuräumen. Dann wird es auch für uns leichter, die per Gesetz geforderten Rahmenbedingungen an einen verkaufsoffenen Sonntag zu erfüllen und nicht der Gefahr einer Klage durch die Gewerkschaft ver.di ausgesetzt zu sein.“ Seit Wochen und Monaten erstreitet ver.di im gesamten Bundesgebiet sehr erfolgreich einstweilige Verfügungen gegen die geplanten Sonntagsöffnungen.

„Man muss abwägen, ob die Kosten im Zusammenhang mit einem verkaufsoffenen Sonntages, zum Beispiel für Marketingmaßnahmen, erhöhte Personalaufwendungen durch Sonntagszuschläge und Zeitausgleich, in einem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zum Risiko einer kurzfristigen Absage stehen, zumal der Wunsch nach einem entspannten Shopping-Bummel durch die Geschäfte auch bei den Kunden aktuell nicht allzu groß zu sein scheint“, so Kempke.

In Lübeck werden die teilnehmenden Geschäfte am Sonntag, den 8. November 2020 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der 62. Nordischen Filmtage öffnen. Da das Ladenöffnungszeitengesetzt eine sonntägliche Öffnung im Advent grundsätzlich untersagt, sind im Jahr 2020 keine weiteren Sonntagsöffnungen im Lübecker Stadtgebiet vorgesehen.

75 Prozent der befragten Händler in Lübeck erwarten nicht, dass offene Sonntage den Umsatzverlust kompensieren können. Foto: JW/Archiv

75 Prozent der befragten Händler in Lübeck erwarten nicht, dass offene Sonntage den Umsatzverlust kompensieren können. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 141084   Autor: LM   vom 13.10.2020 um 13.23 Uhr

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