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Grober Unfug: SPD kritisiert Uneinigkeit beim Beherbergungsverbot

Schleswig-Holstein: Archiv - 21.10.2020, 09.56 Uhr: Um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Politik sogenannte Beherbergungsverbote verhängt. Gerichte haben die Verbote in vielen Bundesländern aber kassiert. Schleswig-Holstein will dennoch am bestehenden Testgebot festhalten und das entgegen entsprechender Forderungen der FDP. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, kritisiert, dass die Uneinigkeit in der Koalition die Bevölkerung zusätzlich verunsichere.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

(")In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben. Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllen keine dieser Bedingungen. Weder sind sie für die verschiedenen möglichen Fallkonstellationen einfach zu verstehen, noch kann man von den Bürgern erwarten, dass sie den Sinn nachvollziehen können. Denn erstens wird die Wirksamkeit selbst von der Wissenschaft bestritten, zweitens bezweifeln bundesweit Gerichte die rechtliche Angemessenheit und drittens ist sich noch nicht einmal die Regierungskoalition untereinander darüber einig.

Es kann doch nicht sein, dass einerseits der Ministerpräsident die Beherbergungsverbote verteidigt, Innenministerin und Kommunen dieses durchsetzen sollen, die FDP-Fraktion diese aber gleichzeitig offen anzweifelt. Wer so uneins ist, kann beim besten Willen kein Vorbild für strenge Anforderungen an die Bürger sein. Zudem ist diese Verunsicherung auch verantwortungslos gegenüber den ohnehin schon schwer gebeutelten Mitarbeitern in der Gastronomie.

Ich fordere alle Beteiligten auf, mit diesem groben Unfug sofort aufzuhören, und der Ministerpräsident sollte dringend darüber nachdenken, das Beherbergungsverbot zurückzuziehen, bevor es die Gerichte tun. Wer den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nach vorne stellt, der muss für die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie der Maskenpflicht sorgen. Das sogenannte Beherbergungsverbot ist nicht zielgenau und kostet überdies unnötig Testkapazitäten.(")

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, kritisiert das Beherbergungsverbot. Foto: Archiv/JW

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, kritisiert das Beherbergungsverbot. Foto: Archiv/JW


Text-Nummer: 141232   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 21.10.2020 um 09.56 Uhr

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