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Unabhängige: Falsche Prioritäten beim Nahverkehr

Lübeck: Archiv - 22.10.2020, 13.39 Uhr: Die Unabhängigen kritisieren "die falsche Priorisierung im Stadtverkehr durch die Stadtspitze". Der Bürgermeister entscheide, ohne Beratung in den Gremien, dass die Norderfähre den Winterbetrieb aufnehmen soll. Das koste 180.000 Euro. Das Geld für den zusätzlichen Einsatz von Bussen für den Schülertransport werde dagegen nicht bereitgestellt werden.

Dazu erklärt Michaela Vogeler, die für die Unabhängigen im Jugendhilfeausschuss mitarbeitet:

(")Die Lübecker Schüler und Arbeitnehmer, die pünktlich in der Schule und der Arbeitsstätte sein müssen, werden im Stich gelassen. Wieder einmal wird in dieser Stadt nicht für unsere Kinder gehandelt. Wenn der Stadtverkehr keine zusätzlichen Busse einsetzen kann, helfen in anderen Regionen auch andere Busunternehmen aus. Die Unabhängigen haben schon vor den Ferien im Jugendhilfeausschuss einen Antrag gestellt, dass der Bürgermeister zeitnah ein Konzept entwickeln soll, um den Schülertransport zu verbessern. Dieser Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt.(")

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, wirft der SPD Untätigkeit vor:

(")Die öffentlich in Szene gesetzten Forderungen der SPD zum Schülertransport könnten von den SPD-Funktionären längst auf den Weg gebracht worden sein. Der Kreischef der SPD Jörn Puhle hat im Jugendhilfeausschuss keinen Handlungsbedarf erkannt. Der Stadtverkehr unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Pluschkell (SPD) ergreift nicht die Initiative, zusätzliche Busse für den Schülertransport einzusetzen. Bürgermeister Lindenau (SPD) taucht beim Thema Schülertransport unter. In Anbetracht dieser Tatenlosigkeit erscheint die Empörung von Fraktionschef Petereit (SPD) über mangelnde Aktivitäten des Landes und der Schulen wie politisches Schmierentheater. Der Winterbetrieb der Norderfähre dient überwiegend dem Tourismusprojekt Waterfront. Hier zeigt sich die SPD als großzügiger Geldgeber, während beim gesundheitlichen Wohl der Schulkinder sozialdemokratischer Geiz siegt. Millionär Hollesen kann sich freuen, er muss keinen Euro zum Winterbetrieb der Norderfähre dazuzahlen. Die Unabhängigen haben für den kommenden Hauptausschuss erneut einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Der Bürgermeister möge einen Runden Tisch Schülerverkehr in Coronazeiten nach Flensburger Vorbild einrichten. Wir müssen nicht nur fordern, sondern endlich handeln. Im Hauptausschuss kann die SPD mit den Unabhängigen gemeinsam nach Mehrheiten suchen und so zeigen, dass ihre Forderungen ernst gemeint sind.(")

Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, wirft der SPD Untätigkeit vor.

Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, wirft der SPD Untätigkeit vor.


Text-Nummer: 141275   Autor: Unabhängige/red.   vom 22.10.2020 um 13.39 Uhr

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