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Allgemeinverfügung für Timmendorfer Strand

Ostholstein: Archiv - 22.10.2020, 18.00 Uhr: Der Kreis Ostholstein setzt mit einer Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 den aktuellen Erlass der Landesregierung vom 20. Oktober um. Für Timmendorfer Strand gelten ab Freitag, 23. Oktober, Einschränkungen, unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie.

Im Kreis Ostholstein ist am Donnerstag, 22. Oktober, der Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten worden. Im Wesentlichen ist der Anstieg der Fallzahlen auf ein größeres Ereignis in Timmendorfer Strand zurückzuführen. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ist das Infektionsgeschehen als auf eine Region eingrenzbar bewertet worden. Deshalb ist das Maßnahmenpaket aus dem Erlass nur für den Ort Timmendorfer Strand umzusetzen.

Die Allgemeinverfügung (ohne Anhänge)

1. In den in Anlage 1 bezeichneten bzw. gekennzeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 5 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 1.10.2020, zuletzt geändert durch Ersatzverkündung am 8.10.2020 (im Folgenden: Landesverordnung), verpflichtend. Die Anlage ist Teil dieser Allgemeinverfügung. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die eine Ausnahme nicht zutrifft, sind das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche nicht gestattet.

2. Gastronomiebetriebe sind in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr geschlossen zu halten. 2Gästen sind in dieser Zeit das Betreten und der Aufenthalt der Betriebe untersagt; sie müssen die Betriebe bis 23.00 Uhr verlassen haben.

3. Veranstaltungen im öffentlichen Raum (auch in den Räumen von Gastronomiebetrieben) mit Gruppenaktivität gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Landesverordnung, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, insbesondere private Feiern, dürfen eine Teilnehmerzahl von 25 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Sonstige Vorgaben der Landesverordnung, insbesondere aus § 5 Abs. 3 Satz 2, bleiben unberührt.

4. Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 der Landesverordnung, dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Sonstige Vorgaben der Landesverordnung, insbesondere aus § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4, 6 und 7, bleiben unberührt. 3§ 5 Abs. 4 Satz 5 der Landesverordnung ist nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Verfügung anzuwenden.

5. Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen (Sitzungscharakter), wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 der Landesverordnung dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Sonstige Vorgaben der Landesverordnung, insbesondere aus § 5 Abs. 5 Satz 2 bis 5, bleiben unberührt. 3§ 5 Abs. 5 Satz 6 der Landesverordnung ist nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Verfügung anzuwenden.

6. Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 der Landesverordnung dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 15 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Sonstige Vorgaben der Landesverordnung, insbesondere die Verpflichtungen aus § 5 Abs. 2 Satz 3 sowie § 5 Abs. 6 Satz 2 und 3, bleiben unberührt.

7. Für die Ausübung von Sport innerhalb oder außerhalb von Sportanlagen gilt § 11 der Landesverordnung mit der Maßgabe, dass die in Ziffer 5 dieser Verfügung genannten Höchstteilnehmerzahlen nicht überschritten werden.

8. Die Ausnahmen von § 5 Abs. 7 der Landesverordnung sowie die Regelungen des § 6 der Landesverordnung bleiben unberührt. Ziffern 3 bis 6 gelten nicht für schulische Veranstaltungen und Hochschulen.

9. Ausnahmen von den Vorgaben der Ziffern 3 bis 7 dieser Verfügung können vom Gesundheitsamt des Kreises Ostholstein nach Vorlage eines Hygienekonzeptes gewährt werden, soweit die durch die Beschränkungen bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 23.10.2020 bis einschließlich 29.10.2020. Eine Verlängerung ist möglich. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG dar. Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

In Timmendorfer Strand gelten ab Freitag Einschränkungen.

In Timmendorfer Strand gelten ab Freitag Einschränkungen.


Text-Nummer: 141285   Autor: Kreis OH/red.   vom 22.10.2020 um 18.00 Uhr

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