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Grüne Lübeck
Grüne Lübeck

Grüne kritisieren Lübecker Corona-Maßnahmen

Lübeck: Die Hansestadt Lübeck hat wegen der Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 (und nun auch 50) eine Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung beschlossen. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem eine Maskenpflicht in der Lübecker Altstadt bis hin zum ZOB und auch in Travemünde in der Vorderreihe sowie eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe in der Zeit von 23 bis 6 Uhr

Hierzu erklärt Birte Duggen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

(")Es ist sehr richtig und wichtig, dass bei den steigenden Infektionszahlen reglementierend eingegriffen werden muss. Denn die steigenden Zahlen geben großen Grund zur Sorge, wie man es auch in anderen EU-Ländern sieht. Dies muss mit Maßnahmen geschehen, die zum einen sinnvoll sind, um das Infektionsgeschehen wirkungsvoll zu bekämpfen und zum anderen auch rechtmäßig sind und nicht wieder von Gerichten aufgehoben werden. Beides trifft leider auf die o.g. Maßnahmen nicht zu und führt zu Unsicherheiten der Bevölkerung hin.

Es handelt sich vielmehr um hilflosen Aktionismus der Bundesländer mit keinerlei Mehrwert zur Unterbrechung von Kontaktketten. Leider muss die Stadt sich an diese Vorgaben des Landes im Wesentlichen halten. So sind die steigenden Zahlen zum einen auf Ansteckungen aus dem privaten Bereich und am Arbeitsplatz zurückzuführen. Darüber hinaus konzentrieren sie sich in Lübeck teilweise auf bestimmte feste Örtlichkeiten wie Schulen, Kindergärten oder zum Beispiel einer Pflegeeinrichtung. Um hier regelnd einzugreifen, sind die o.g. Maßnahmen nicht zielführend. Sie sind sogar wohl leider rechtswidrig, weil nicht geeignet und erforderlich laut der Rechtsprechung.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin bereits die Sperrstunde in Berlin gekippt. Denn laut RKI sind Restaurants und Bars keine Infektionstreiber. Zudem hat auch aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Maskenpflicht in der Heidelberger Altstadt für rechtswidrig erklärt. Eine Maskenpflicht sei nur da erforderlich, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne und das sei nicht zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort in der Altstadt der Fall. Im Begegnungsverkehr draußen ist die Ansteckungsgefahr kaum da, wenn ein Abstand über 1,5 Meter eingehalten werden kann.

Das Problem ist aber, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung sinkt, wenn die Maßnahmen immer wieder durch Gerichte aufgehoben werden. Hinzu kommt, dass bis vor wenigen Tagen noch ernsthaft die Durchführung des Weihnachtsmarktes geplant war, obwohl andere Städte ihre längst abgesagt hatten. Dieses Hin und Her passt nicht zusammen. Weshalb nicht gleich Maßnahmen ergreifen, die rechtmäßig und geeignet sind? Die Menschen haben es doch im Frühjahr gezeigt, dass sie verständig sind, wenn man es transparent erklärt. Dass die getroffenen Maßnahmen auch nichts bringen, das belegen die Zahlen in England, Spanien und Frankreich, wo seit Wochen schärfere Maßnahmen ergriffen wurden.

So zum Beispiel ebenfalls Maskenpflicht im öffentlichen Raum und Sperrstunden. In Frankreich gibt es die Maskenpflicht im öffentlichen Raum seit Monaten. Trotzdem steigen die Zahlen dort rasant weiter. Weshalb machen wir hier die gleichen Fehler wie in anderen Ländern? Man hat den Eindruck, das geschehe nur, um irgendwas zu tun. Warum werden nicht Maßnahmen ergriffen, die auch nachweislich einen Effekt auf das Infektionsgeschehen haben, statt lediglich einen rein psychologischen? Es ist kaum jemandem zu vermitteln, weshalb ein Fahrradfahrer in der Innenstadt bis zum ZOB eine Maske tragen muss. Da ist doch nicht ernsthaft mit einer Infektion zu rechnen, wenn jemand an einem anderen vorbeifährt. Glücklicherweise wurde diese Maßnahme jetzt wieder aufgehoben.

Wieso werden die Maßnahmen nicht in den Stadtteilen ergriffen, wo das Infektionsgeschehen ist? Es gibt auch andere Stadtteile als die Altstadt, in denen viele Menschen unterwegs sind, in denen dann denklogisch auch eine Maskenpflicht herrschen müsste. Weshalb dürfen sich privat weiter 15 (neu: 10) Menschen aus allen möglichen Haushalten treffen, statt hier den Hebel anzusetzen, wo das Infektionsgeschehen passiert? Es ist bekannt, dass solche privaten Zusammenkünfte und Feiern Infektionstreiber sind. Die privaten Kontakte für eine Zeit wieder auf 2 Haushalte zu beschränken, wird mehr bringen, damit alle sich wieder an Weihnachten hoffentlich treffen können.

Weshalb dürfen weiter Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden? Es wäre auch zumutbar, dies wieder einzuschränken. Weshalb werden in der Lübecker Innenstadt nicht Straßen so gekennzeichnet, dass auf einer Seite der Weg nach oben geht und der andere nach unten, sodass eine Begegnung da nicht stattfindet? In anderen Städten mit engeren Gassen wurden solche simplen Maßnahmen längst angewendet. So könnte man auch die Fußgängerzone etwas ordnen. Wir Grünen wünschen uns zudem in der Innenstadt mehr Bewegungsflächen für Fußgänger, um die Begegnungen in engen Gassen zu reduzieren. Insgesamt wünschen wir uns sowohl vom Land als auch von der Stadt, dass die Maßnahmen differenzierter ausgewogen so erlassen werden, dass sie eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung finden und auch wirksamen Infektionsschutz bieten können.(")

Birte Duggen ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Birte Duggen ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.


Text-Nummer: 141379   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 28.10.2020 um 10.56 Uhr

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