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Grüne Lübeck
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Hinterzimmerpolitik: Unabhängige kritisieren Verkaufsverfahren

Lübeck: Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft kritisieren die "Hinterzimmerpolitik" beim Verkauf des Gebäudekomplexes in der Mengstraße, in dem das Jugendzentrum Röhre, das kommunale Kino und die Jugendherberge untergebracht sind. Das Gebäude befinde sich im Eigentum der städtischen Grundstücksgesellschaft Trave. Im Hauptausschuss wurden von Unabhängigen, Grünen und Linken Anträge eingebracht, das Verkaufsverfahren zu stoppen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg:

(")Der gemeinsame Standort des Jugendzentrums mit dem KOKI und der Jugendherberge in der historischen Altstadt ist ein besonderer Glücksfall, der erhalten werden muss. Die Nutzerangebote ergänzen sich und tragen als soziale, kulturelle und touristische Einrichtungen zur Attraktivität der Altstadt bei. Hier wäre die Stadt gut beraten, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Nutzungen in der Hand zu behalten. Dies kann auf Dauer nur sichergestellt werden, wenn die Stadt oder die städtische Gesellschaft Eigentümer der Gebäude bliebe. Durch die Veräußerung des Gebäudekomplexes würde für die Stadt ein weiteres Mietobjekt entstehen. Die langfristigen Mietverpflichtungen reduzieren den finanziellen Spielraum der Stadt weiter. SPD und CDU wollen Optionen zur Verlängerung der Mietverhältnisse mit Röhre und Koki bis zum Jahr 2043 vereinbaren. Was der Käufer mit der Jugendherberge vorhat bleibt offen. Der Mietvertrag läuft 2026 aus.(")

Auch die Verfahrensweise wird von den Unabhängigen kritisiert:

(")Die Grundstücksgesellschaft Trave beruft sich auf einen Bürgerschaftsbeschluss von 2012. Daraus dringenden Handlungsbedarf abzuleiten und den Verkaufsvorgang hinter verschlossenen Türen durchzupressen ist grotesk. Die politischen Gremien wurden nicht über die aktuellen Verkaufsabsichten informiert. Die Nutzer des Gebäudekomplexes erfuhren von den Verkaufsabsichten aus der Zeitung.

Die mangelhafte Informationspolitik des Bürgermeisters als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin der Grundstücksgesellschaft Trave trägt zur Intransparenz wichtiger Entscheidungen bei. Kommunalpolitik wird so entmündigt und an der Nase herumgeführt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendzentrums als städtische Bedienstete dürfen sich zu den Verkaufsplänen nicht äußern. Dieser Vorgang offenbart die Ohnmacht der Beteiligten und fördert die Politikverdrossenheit der Menschen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Deshalb bringen die Unabhängigen die Verkaufsentscheidung auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im November. Ich appelliere an die städtischen Aufsichtsratsmitglieder der Grundstücksgesellschaft Trave nicht bereits am kommenden Freitag übereilt den Verkauf abzusegnen, sondern die Debatte dazu in der Bürgerschaft zuzulassen.(")

Detlev Stolzenberg kritisiert unter anderem die Verfahrensweise.

Detlev Stolzenberg kritisiert unter anderem die Verfahrensweise.


Text-Nummer: 141403   Autor: DU HL/Red.   vom 29.10.2020 um 09.55 Uhr

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