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Grüne Lübeck
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Verwaltungsgericht bestätigt zwei Corona-Erlasse

Schleswig-Holstein: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat zu zwei Corona-Erlassen Entscheidungen getroffen. Die Maskenpflicht in Bereichen von Meldorf, Kreis Dithmarschen, bleibt ebenso bestehen wie das Einreiseverbot auf Helgoland.

Die Maskenpflicht in zentralen Bereichen Meldorfs (Kreis Dithmarschen) bleibt bestehen. Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig es abgelehnt, Eilrechtsschutz gegen die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu gewähren (Az. 1 B 126/29). Zwar bestünden hinsichtlich der Pflicht, auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Geschäften und Restaurants eine Maske zu tragen, rechtliche Bedenken. Dem Antragsteller gehe es aber ausschließlich um die Mittagszeit, zu der er die betroffenen Bereiche betrete. Insoweit könne im Eilverfahren weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit, noch die offensichtliche Rechtsmäßigkeit der Maßnahme festgestellt werden. Insbesondere könne nicht geklärt werden, wie dicht der Fußgängerverkehr in den betroffenen Gebieten tatsächlich sei.

Deshalb hat das Gericht eine Abwägung der betroffenen Interessen vorgenommen. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gesundheitsgefahren und der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung das private Interesse des Antragstellers an Spaziergängen, Einkäufen und Restaurantbesuchen ohne Maske überwiege.

Mit Beschluss am Donnerstag hat das Gericht den Eilantrag einer Helgoländerin gegen die mit Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg erlassenen Zutrittsverbote und -beschränkungen für Touristen auf Helgoland für unzulässig erklärt. Auf ihren Antrag hin könne keine Entscheidung zugunsten der von den Verboten und Beschränkungen unmittelbar betroffenen Touristen ergehen. Im Verwaltungsprozess könne nur die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden.

Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung an die Beteiligten Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Eine Maskenpflicht auf Straßen ist zumindest nicht offensichtlich rechtswidrig.

Eine Maskenpflicht auf Straßen ist zumindest nicht offensichtlich rechtswidrig.


Text-Nummer: 141417   Autor: VerwG/red.   vom 29.10.2020 um 16.38 Uhr

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