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Neue Stadtpräsidentin: Unabhängige von CDU enttäuscht

Lübeck: Mit Erstaunen haben die Unabhängigen auf die "hilf- und mutlosen Äußerungen" des Fraktionsvorsitzenden Prieur von der CDU zur möglichen Nachfolge von Stadtpräsidentin Schopenhauer reagiert. Der CDU würden eigentlich alle Möglichkeiten offen stehen, würde man sich aus endlich aus der Vormundschaft der SPD befreien, so die Unabhängigen.

Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen Wolfgang Neskovic:

(")Offensichtlich will Herr Prieur der SPD dieses herausgehobene politische Repräsentationsamt kampflos überlassen. Dabei verfügt die CDU mit Herrn Puschaddel über die deutlich bessere Personalalternative. Auch die Regelungen der Gemeindeordnung stünden einer solchen Wahl nicht entgegen, wenn die CDU naheliegende Verfahrensschritte ergreifen würde. Nach der Gemeindeordnung stünde der SPD, wenn sie die Wahl im sogenannten verbundenen Vorschlagsrecht verlangt, zurzeit das alleinige Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Frau Schopenhauer zu (vgl. § 33 Absatz 2 Gemeindeordnung SH).

Solange Herr Puschaddel für die CDU stellvertretender Stadtpräsident ist, kommt die CDU auch nicht zum Zuge, weil ihr Vorschlagsrecht durch die Besetzung dieser Stelle "verbraucht" ist.

Wenn Herr Puschaddel allerdings zurücktreten würde, würde sich die Situation entscheidend verändern. Die CDU würde verfahrensrechtlich mit der SPD gleichziehen. Es wären nunmehr beide Positionen neu zu besetzen. Da CDU und SPD beide über jeweils zwölf Abgeordnete verfügen, sind sie gleichwertig vorschlagsberechtigt. Es findet kein Losentscheid statt. Die Bürgerschaft müsste dann mit Mehrheit entscheiden, welche Person sie für geeigneter hält.

Wenn es nach Kompetenz und Erfahrung ginge, dürfte Herr Puschaddel die deutlich besseren Chancen haben. Die SPD-Kandidatin Haltern ist als Nachrückerin erst seit März Mitglied der Bürgerschaft. Herr Puschaddel ist einer der erfahrensten Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft. Er hat sich in zahllosen Bürgerschaftssitzungen als souveräner und schlagfertiger (stellvertretender) Stadtpräsident bewährt, der sich weit über die Parteigrenzen hinaus mit Humor und einer straffen Verhandlungsführung Anerkennung und Respekt verschafft hat. Er könnte in dieser Funktion der "Lammert der Lübecker Bürgerschaft" werden.

Der CDU stehen demnach alle Möglichkeiten offen, das Amt für die CDU zu gewinnen - wenn sie es sich politisch zutraut. Der Koalitionsvertrag dürfte Sie jedenfalls nicht zwingen, der SPD freiwillig den Vortritt für dieses herausgehobene Repräsentationsamt zu überlassen.

Nach den zaghaften und mutlosen öffentlichen Äußerungen von Herrn Prieur bestehen allerdings Zweifel, ob die CDU den Willen und das Selbstbewusstsein hat, diesen Machtkampf zu wagen. Und dies, obwohl die Aussichten für ein erfolgreiches Ergebnis günstig erscheinen. Es wird Zeit, dass die CDU der SPD auf Augenhöhe begegnet und sich aus der Vormundschaft der SPD befreit.(")

Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen, Wolfgang Neskovic, ist von der Lübecker CDU enttäuscht.

Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen, Wolfgang Neskovic, ist von der Lübecker CDU enttäuscht.


Text-Nummer: 141609   Autor: DU HL/Red.   vom 09.11.2020 um 13.06 Uhr

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