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Städtische Pflegeheime: Grüne wollen Entgelterhöhung verhindern

Lübeck: Die Vergütungsverhandlungen der städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) sind abgeschlossen - mit dem Ergebnis der Erhöhung des Eigenanteils der Pflegeheimbewohner von bis zu 600 Euro monatlich. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt mit Bedauern fest, dass die in den Pflegeheimen der SIE lebenden Menschen nun für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen müssen. Dies werden die Grünen nicht hinnehmen und fordern alle Bürgerschaftsfraktionen auf, die unsoziale Entgelterhöhung zu verhindern.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Lübecker Grünen Bruno Hönel:

(")Die Lübecker Grünen lehnen die drastische Erhöhung der Pflegeentgelte zulasten der Pflegeheimbewohner ab. Stattdessen fordern wir die geplante Entgelterhöhung für die Bewohner der SIE aus dem Wirtschaftsplan zu streichen. Konkret bedeutet das, dass wir Grüne in der kommenden Bürgerschaftssitzung im November beantragen werden, dass die Entgelte für die Bewohner der Städtischen Senioreinrichtungen NICHT erhöht werden. Mit diesem Antrag wollen wir die pflegebedürftigen Senioren vor der Sozialhilfe bewahren und eine zusätzliche Belastung der Angehörigen verhindern.

Gerade vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Lübecker durch die Coronakrise kommt die geplante sprunghafte Erhöhung der Pflegentgelte zur Unzeit. Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht auf den Schultern der Senior abgeladen werden, die sich bewusst für die Städtischen Senioreneinrichtungen entschieden haben und sich auf die Lübecker Politik verlassen. Wir fordern auch die Rathauskooperation aus SPD und CDU auf, sich gemeinsam mit den progressiven Kräften gegen die Entgelterhöhung zu stellen."

Die Versäumnisse der Vergangenheit haben allerdings nicht nur in Lübeck stattgefunden, sondern sind vor allem auf eine unsoziale und wenig nachhaltige Pflegepolitik der Großen Koalition auf Bundesebene zurückzuführen. Der Pflegenotstand wird seitens der Bundesregierung gefühlt jedes Jahr wieder neu festgestellt. Reformen? Fehlanzeige. Jede Preiserhöhung in der Pflege geht wegen des Festbetragszuschusses der Pflegeversicherung immer zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien.
Es gab 25 Jahre Kostenbegrenzung für die Pflegekassen – jetzt brauchen wir eine Begrenzung des Eigenanteils für die Pflegebedürftigen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck auch auf Bundesebene einsetzen.(")

Thomas Fürst, Grünes Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt:

(")Leider müssen wir feststellen, dass trotz der drastischen Erhöhung des Pflegeeigenanteils im Wirtschaftsplan der städtischen Senioreinrichtungen weiterhin mit einem Defizit von rund 1,8 Millionen Euro gerechnet wird. Wenn die Zielsetzung einer sogenannten schwarzen Null auch im Haushaltsjahr 2021 nicht erreicht wird, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser außergewöhnlichen Erhöhung des Eigenanteils der pflegebedürftigen Menschen. Es sind weitere und zusätzliche Maßnahmen notwendig. Wir laden die Parteien - in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung - zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe: Zukunft Pflege Lübeck ein. In dieser Arbeitsgruppe sollen auf der Grundlage sozialpflegerischer, fachlicher und wirtschaftlicher Ideen neue Konzepte für die stationäre Pflege in Lübeck geschaffen werden. Konzepte, die sich an den Pflegebedarfen der Menschen orientieren, die pflegerische Qualität weiterentwickeln und drastische Heimentgelterhöhungen verhindern. Wir brauchen in Lübeck ein tragfähiges Konzept für die Zukunft.(")

Spätestens seit der Corona-Pandemie sei die Pflege in der Mitte der Gesellschaft angekommen und jeder werde sich mit diesem gesamtgesellschaftlichen Thema befassen müssen – auch als Sohn oder Tochter.

Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Lübecker Grünen, Bruno Hönel, möchte die Entgelterhöhung verhindern.

Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Lübecker Grünen, Bruno Hönel, möchte die Entgelterhöhung verhindern.


Text-Nummer: 141621   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 10.11.2020 um 09.51 Uhr

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