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Landesregierung plant Konsolidierungs-Haushalt ab 2023

Schleswig-Holstein: Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung am Dienstag, 10. November, die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Ab dem Jahr 2023 wird mit einem Minus von 300 Millionen Euro gerechnet, 2025 werden es bereits 480 Millionen Euro sein.

„Wir sind noch immer mitten in der Pandemie. Das volle Ausmaß der Krise kennen wir noch nicht. Dennoch ist es richtig, jetzt eine Finanzplanung aufzustellen. Wir geben Orientierung in unsicheren Zeiten“, sagte Heinold und wies zugleich darauf hin, dass die kommenden Haushalte einen großen Kraftakt für das Land bedeuten: „Die Steuereinnahmen sinken im Vergleich zur letzten Finanzplanung drastisch. Gleichzeitig braucht es Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Der vom Landtag beschlossene Notkredit hilft uns vorübergehend, aber er ersetzt nicht die schrittweise Anpassung der Finanzplanung an die gesunkene Einnahmeerwartung.“

Bis 2029 steigen die bereinigten Einnahmen des Landes inklusive der Tranchen aus dem Notkredit von rund 12,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 auf rund 16,2 Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Die bereinigten Ausgaben (ohne HSH FinFo) steigen im selben Zeitraum auf rund 16,2 Mrd. Euro an. Mit der September-Steuerschätzung war die Einnahmeerwartung des Landes drastisch gesunken. Im Oktober hatte der Landtag den Notkredit um 4,5 Milliarden Euro erhöht. Diese Summe wird in den kommenden Jahren zur Abfederung der erwarteten Steuermindereinnahmen in Land und Kommunen eingesetzt. Die Mittel werden unter anderem für die Umsetzung geplanter Infrastrukturmaßnahmen sowie für die Bewältigung der Folgen der Pandemie, einschließlich Infektions- und Gesundheitsschutz, genutzt. Neben der Möglichkeit, in Notsituationen Kredite aufzunehmen, besteht die Möglichkeit, konjunkturell bedingte Schulden zu machen. Dieser Teil der Neuverschuldung wird nach den Regeln der Schuldenbremse auf einem Ausgleichskonto erfasst und sobald das Land einen konjunkturellen Überschuss erwirtschaftet, automatisch getilgt. In den Jahren 2020 bis 2023 plant die Landesregierung auf Grundlage der September-Steuerschätzung mit einer konjunkturell bedingten Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro.

Die Finanzplanung geht davon aus, dass das Land ab 2023 erneut einen Konsolidierungskurs einschlagen muss. Derzeit betragen die Handlungsbedarfe in 2023 und 2024 jeweils rund 300 Millionen Euro, ab 2025 jährlich bis zu 480 Millionen Euro. Darin enthalten ist die 2024 beginnende Tilgungsverpflichtung der Notkredite. „Mit rund 29 Milliarden Euro Schulden haben wir schon jetzt schwere Steine im Gepäck. Durch die Notkredite und die noch ausstehenden HSH-Altverpflichtungen steigen unsere Schulden weiter“, erklärte die Finanzministerin. Dennoch sei es wichtig, dass das Land wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Infrastruktur weiter umsetze: „Wir werden die Mittel aus den aufgenommen Notkrediten wie vereinbart zielgerichtet und nachhaltig einsetzen, um die Daseinsvorsorge zu sichern und unser Land krisen- und zukunftsfest zu machen“, so Heinold.

Mit der Finanzplanung ist vorgesehen, bis 2029 weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Die Personalausgaben steigen von rund 4,6 Milliarden Euro in 2020 auf rund 6 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2029. Darin enthalten ist eine Steigerung der Pensionsausgaben von rund 1,4 Milliarden Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro sowie eine Vorsorge für Tarifsteigerungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Das entspricht zwei Prozent pro Jahr. Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt von rund 1,9 Milliarden Euro in 2020 auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2029.

Die Zinsausgaben verdoppeln sich in der Planung von derzeit rund 400 Millionen Euro auf rund 800 Millionen Euro im Jahr 2029. Sie berücksichtigen auch die Finanzierung der vom Landtag beschlossenen Corona-Notkredite sowie weitere Altverpflichtungen aus der früheren Landesbeteiligung an der HSH Nordbank AG in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro. Dabei werden aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie für die HSH Nordbank AG 287,5 Millionen Euro in 2021 und jeweils 375 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 in den Landeshaushalt überführt. „Wir gehen auf Nummer sicher und planen mit Netz und doppeltem Boden, um auch im Falle von Zinsänderungen handlungsfähig zu bleiben. Sollte die Niedrigzinsphase andauern, würde dieses Entspannung in die Finanzplanung bringen“, sagte die Finanzministerin.

Die vorgelegte Finanzplanung basiert auf den Prognosen der September-Steuerschätzung. „Auch das Ergebnis der November-Steuerschätzung wird von Unsicherheit geprägt sein. Das darf uns aber nicht davon abhalten, mit der Finanzplanung einen Orientierungspfad aufzuzeigen“, so Heinold.

Finanzministerin Monika Heinold hat die Finanzplanung des Landes bis 2029 vorgelegt.

Finanzministerin Monika Heinold hat die Finanzplanung des Landes bis 2029 vorgelegt.


Text-Nummer: 141628   Autor: FiMi/red.   vom 10.11.2020 um 12.02 Uhr

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